Vilimsky: Abbruch der Türkei-Verhandlungen würde Milliarden Euro sparen

Ein Einfrieren oder der Stopp der Verhandlungen heißt, dass weiterhin Milliarden von Euro dem Erdogan-Regime zukommen

Wien (OTS) - Für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei sprach sich heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, aus. Laut offizieller Stellungnahme des Büros des Erweiterungskommissars Johannes Hahn geht ein beträchtlicher Teil der Flüchtlingshilfe, die rund drei Milliarden Euro beträgt, an das Regime in Ankara selbst. „Die Blauäugigkeit der EU-Erweiterungspropheten, die eine türkische EU-Mitgliedschaft anscheinend noch immer nicht ausschließen, ist schwer zu ertragen“, betonte Vilimsky. Auch der kommende Bericht über die Türkei sei deutlich strenger in der Tonlage, aber zeige keine Intention, die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen. “Durch den Stopp oder das Einfrieren der Verhandlungen fließen die Gelder weiter nach Ankara und zwar dort hin, wo Erdogan es haben will“, meinte der FPÖ-Generalsekretär.

Seines Erachtens nach müsse der Abbruch der Verhandlungen besser heute als morgen geschehen: “Es ist unzumutbar, wie die EU hier ein Regime stützt, das Journalisten und politische Gegner einkerkert.“ Des Weiteren forderte Vilimsky auch ein klares Bekenntnis der Regierungsparteien, allen voran der ÖVP. “Herr Kurz hat in den letzten Wochen oft über einen Abbruch gesprochen, jedoch kamen auf europäischer Ebene keinerlei Initiativen aus der ÖVP. Es wurden von uns aber entsprechende Anträge für einen Abbruch der Verhandlungen eingebracht und ganz Österreich wird gespannt sein, ob auch die EU-Vertreter der ÖVP zu ihrem neuen Obmann stehen“, meinte Vilimsky.

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