Blümel an Rot-Grün: Schämen Sie sich!

Rot-Grün hat Schulden auf sechs Milliarden Euro verdoppelt – Mindestsicherung kostet täglich 1,8 Mio. Euro – Arbeiterpartei SPÖ endgültig zur Arbeitslosenpartei geworden

Wien (OTS) - „Schämen Sie sich“, erklärte ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel in Richtung rot-grüner Stadtregierung im Rahmen der heutigen Debatte des Rechnungsabschlusses 2016 im Wiener Gemeinderat. „Rot-Grün gibt den Wienerinnen und Wienern Jahr für Jahr neue Schuldenrucksäcke mit auf den Weg. Dabei sind die Schulden von heute die Steuern von morgen“, so Blümel. Wie schon 2015 werde auch 2016 die veranschlagte Neuverschuldung einmal mehr erhöht und zwar von den veranschlagten 340 Mio. Euro auf 579,1 Mio. Euro. Insgesamt habe Rot-Grün II für 2015 und 2016 zusammen eine Neuverschuldung von 1,1 Mrd. Euro zu verantworten. Und seit Rot-Grün in Wien Regierungsverantwortung trage, haben sich die Schulden von 2010 auf 2016 von 3,07 auf sechs Milliarden Euro verdoppelt. Rechne man auch noch die Schulden der ausgelagerten Magistrats-Unternehmungen wie Wiener Wohnen, KAV und Wien Kanal dazu, liegen die Schulden für 2016 bei 9,04 Mrd. Euro.

„Die Schulden Wiens steigen, und das obwohl die Einnahmen etwa bei den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie auch bei den Gebühren höher waren als ursprünglich veranschlagt“, so Blümel. „Das ist nicht nur schlecht, sondern regelrechter Wahnsinn“, so Blümel. Eigentlich müsste man davon ausgehen, dass mit höheren Einnahmen als geplant die Neuverschuldung geringer ausfallen müsste, so Blümel. Das sei jedoch nicht der Fall, sondern ganz im Gegenteil:
„Neue Schuldenrucksäcke werden gepackt und den Wienerinnen und Wienern mit auf den Weg gegeben. Vollkommen klar ist: Wien hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem“, so Blümel: „Trotzdem werden die Gebühren und Abgaben für die Wienerinnen und Wiener ständig weiter erhöht. Das ist untragbar.“

Beim Voranschlag 2016 habe Brauner die Neuverschuldung mit der altbekannten „Brauner-Budget-Formel“ begründet: „Mehr Schulden wegen Krise“. Darüber hinaus wurde erklärt, dass man für 2016 erstmals einen Rückgang an den vom Bund überwiesenen Ertragsanteilen erwarte. Auch hielt die zuständige Finanzstadträtin Brauner fest, dass „Sparen und gleichzeitiges Investieren“ die Schwerpunkte seien und man den „Weg der Konsolidierung“ weiter beschreiten wolle. „Aber welchen Konsolidierungsweg?“, stellt Blümel die Frage. Darüber hinaus ziehe die Konjunktur österreichweit weiter an. Auch die Einnahmen Wiens aus den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben seien auf ein Rekordniveau angezogen und um 55 Mio. mehr als im Jahr davor. Und auch die Gebühreneinnahmen wurden übertroffen.

Aber Finanzstadträtin Brauner agiere einmal mehr nach ihrem Lieblings-Motto: „Wir spekulieren nicht. Wir warten nur auf bessere Zeiten.“ „Aber die besseren Zeiten sind schon längst da! Die sieben mageren Jahre sind vorbei und jetzt wäre es höchst an der Zeit, das Budget zu konsolidieren und die Schulden zu reduzieren“, so Blümel. Es stelle sich also die Frage, wann Brauner endlich das Ausgabenproblem anpacke, den Sozialmagneten Mindestsicherung entschärfe, das System der Wiener Frühpensionierungen abschaffe oder auch ein Beschäftigungsprogramm auf den Tisch lege, das allen Wienerinnen und Wiener zu Gute komme. Gerade bei der Wiener Mindestsicherung wurden 217 Verhandlungstage mit Scheinverhandlungen vergeudet, um am Ende ein mehr als enttäuschendes Ergebnis vorzulegen. „Eine Enttäuschung, die dieser Stadt pro Tag 1,8 Mio. Euro kostet“, so Blümel. Damit würden auch weiterhin jene nach Wien kommen, die möglichst viel bekommen, aber möglichst wenig leisten wollen. „Und das ist nicht gerecht gegenüber jenen, die jeden Tag aufstehen, hart arbeiten und mit ihren Steuern das System finanzieren. Die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ ist damit endgültig zur Arbeitslosen Partei geworden! Schämen Sie sich“, so Blümel abschließend.

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