NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Dynamik der Schuldenentwicklung ist besorgniserregend!

Meinl-Reisinger: „Finanzstadträtin Brauner sagt den Wienerinnen und Wienern nicht die Wahrheit“

Wien (OTS) - Der heutige Rechnungsabschluss im Wiener Gemeinderat zeige für NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger vor allem eines: die Unehrlichkeit der rot-grünen Stadtregierung. „Jahr für Jahr halten die vorgelegten Budgets nicht. Die Wiener können sich auf die Aussagen von Finanzstadträtin Brauner nicht verlassen, außer darauf, dass SPÖ und Grüne Jahr für Jahr neue Schulden machen. Die Dynamik beim Schuldenanstieg ist sehr besorgniserregend, Stadträtin Brauner jedoch um keine Ausrede verlegen“, so Meinl-Reisinger. „Eine Ausrede wird so lange strapaziert, bis sie sich abgenutzt hat, und dann umgehend durch eine neue ersetzt. Nett formuliert würde ich sagen, Sie sind eine Ausredenkönigin. In Wahrheit ist es aber schlimmer: Sie lügen die Wienerinnen und Wiener an, Frau Stadträtin!“ 

Und das alles obwohl Wien im Jahr 2016 Rekordeinnahmen von 11,9 Milliarden Euro netto verbuche. „Leider stehen dem auch Rekordausgaben in der Höhe von 12,4 Milliarden Euro gegenüber. Die logische Folge daraus ist, dass auch die Schulden steigen und zwar massiv - im Jahr 2016 lag die Neuverschuldung bei 586 Millionen Euro. Bei Ihrem Amtsantritt, Frau Brauner, lag der Schuldenberg der Stadt bei 1,4 Milliarden Euro, die Prognose für den 31.12.2017 liegt bei 6,5 Milliarden Euro. Wobei ich diese Schätzung für sehr konservativ halte“, so Meinl-Reisinger verärgert. „Wie wir alle wissen, setzen Sie bei der Neuverschuldung im Voranschlag Jahr für Jahr zu niedrig an - daher können wir hier mindestens von 150 Millionen Euro mehr ausgehen. Dazu kommen noch die Schulden bei Wiener Wohnen, beim KAV und die Schulden der zahlreichen Beteiligungen der Stadt. Ein Schuldenberg, der von Jahr zu Jahr größer wird. Das ist unverantwortlich!“ 

„Mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener wird dabei völlig sorglos umgegangen, um letztlich eigene Klientele zu bedienen und für sich selbst und befreundete Unternehmen mehr rauszuholen. Machterhalt steht bei der SPÖ in Wien wohl an oberster Stelle der Bedürfnispyramide. Hätte man überall dort gespart, wäre mehr Manövriermasse für echte Investitionen da. So galoppieren die Schulden davon, die die Wiener mit mehr Steuern und Gebühren werden bezahlen müssen. Frau Stadträtin, gaukeln Sie den Wienern nicht länger vor, die Finanzen im Griff zu haben und schenken Sie der Wiener Bevölkerung endlich reinen Wein ein!“  

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