Reimon: Greenpeace-Leaks: JEFTA gefährdet Pariser Klimaabkommen

Kommission lässt für EU-Abkommen mit Japan alle Umweltstandards fallen

Brüssel (OTS) - Neue Leaks  aus den geheimen Handelspapieren des EU-Abkommens mit Japan (JEFTA) zeigen, dass die EU-Kommission und die Mitgliedsländer bereitwillig Umweltstandards und Transparenz opfern, um den Deal über die Bühne zu bringen.

Michel Reimon, Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Die EU-Kommission fährt schwere Geschütze auf, wenn es um Trumps Klimapolitik geht, im Hinterzimmer mit Japan ist das plötzlich alles vergessen. Das gesamte Nachhaltigkeits-Kapitel ist so schwammig formuliert, dass Zweifel aufkommen, ob die Kommission das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt. Der japanische Raubbau an internationalen Wäldern wird ebenso legitimiert wie der Walfang in internationalen Gewässern. Das Europäische Parlament hat gefordert, dass bei JEFTA dieser Walfang offensiv thematisiert wird, das ist nicht der Fall."

Kommission und Mitgliedsstaaten hatten nach dem CETA-/TTIP-Desaster angekündigt, künftig transparenter verhandeln zu wollen. Die Leaks beweisen jetzt aber das Gegenteil. Michel Reimon: “Schwer zu glauben, dass sie noch unter das Niveau der TTIP-Verhandlungen fallen kann, aber die Kommission belehrt mich eines Besseren: Bis zum Greenpeace-Leak waren uns beim Abkommen mit Japan nur wenige Positionen bekannt, obwohl es schon 18 Verhandlungsrunden gab.”

Auch an den Investitions-Schiedsgerichten zeigt sich, dass die Kommission aus den letzten Abkommen nichts gelernt hat. “Bei JEFTA wird das Recht auf Regulierung im öffentlichen Interesse weitgehend zurückgedrängt. InvestorInnen und Großkonzerne haben wieder die Möglichkeit, über Tochterunternehmen in Japan die EU und ihre Mitgliedsstaaten vor Investitionsgerichte zu zerren.”

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