Handelspakt-Leaks: Greenpeace veröffentlicht geheime Dokumente zu EU-Japan-Abkommen

Analyse: Lehren aus TTIP und CETA wurden nicht gezogen

Brüssel/Amsterdam/Wien (OTS) - Greenpeace Niederlande hat heute 205 Seiten an bisher unveröffentlichten Dokumenten aus den geheimen Verhandlungen zum geplanten EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) publik gemacht. Sie umfassen verschiedene Entwürfe für Kapitel des Abkommens sowie das Verhandlungsmandat. JEFTA würde ein doppelt so großes Handelsvolumen abdecken wie CETA und wäre das bisher größte EU-Handelsabkommen. Die geleakten Verhandlungsdokumente sind unter www.trade-leaks.org verfügbar. Sie stammen hauptsächlich aus dem Zeitraum zwischen Ende 2016 und Frühjahr 2017, mit Stand vor der 18. Verhandlungsrunde Anfang April.

„Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben aus der massiven öffentlichen Kritik an TTIP und CETA offenbar nichts gelernt“, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Die Dokumente machen deutlich, dass beim EU-Japan-Abkommen sogar noch intransparenter als bei TTIP vorgegangen wird. „Es ist skandalös:
Hinter verschlossenen Türen wird hier abermals ein Abkommen verhandelt, dessen Dimension CETA sogar bei weitem übersteigt“, so Egit.

Die geleakten Dokumente belegen außerdem Mängel in Sachen Umweltschutz. So sind etwa die Bestimmungen zur Bekämpfung von illegaler Abholzung zu schwach. Obwohl Japan als eines von nur drei Ländern weltweit kommerziellen Walfang betreibt, wird das Thema im Text nicht einmal erwähnt. In verschiedenen Punkten fällt das Nachhaltigkeitskapitel sogar noch hinter das entsprechende Kapitel in CETA zurück. Egit: „Die EU-Kommission hat beteuert, dass man die höchsten Standards in EU-Handelsabkommen hochhalten werde. Geht es nach diesen Dokumenten wurde dieses Versprechen gebrochen.“ Außerdem zeigen die Dokumente, dass die in JEFTA vorgesehenen Sonderklagerechte für ausländische Investoren noch problematischer ausfallen könnten als in CETA. Was die umstrittene regulatorische Kooperation betrifft, belegten bereits im März geleakte Verhandlungsdokumente, dass durch JEFTA im Gesetzgebungsprozess eine Stärkung von Lobbys und Wirtschaftsinteressen gegenüber anderen öffentlichen Interessen droht.

„Die österreichische Politik muss dringend die Notbremse ziehen und sich vehement gegen eine Aushöhlung von Umweltstandards und demokratischen Handlungsspielräumen durch das EU-Japan-Abkommen einsetzen. Jetzt ist es an der Zeit, zu beweisen, dass man aus TTIP und CETA gelernt hat“, betont Alexander Egit. Die Bundesregierung müsse auf EU-Ebene klarmachen, dass sie einem Abkommen mit „Giftzähnen“ wie bei TTIP und CETA nicht zustimmen werde. Außerdem müssen die Parteien im Wahlkampf in Sachen EU-Handelspolitik klar Farbe bekennen: „Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu erfahren, von welchen Parteien sie ein Eintreten für einen Kurswechsel der europäischen Handelspolitik erwarten können“, so der Greenpeace-Geschäftsführer. Die SPÖ habe kürzlich eine Koalitionsbedingung formuliert, die die Zustimmung zu Handelsabkommen mit Sonderklagerechten für Konzerne ausschließt. Egit: „Die SPÖ hat nun die Möglichkeit, zu zeigen, wie ernst es ihr mit diesem Vorhaben ist.“

Die wichtigsten Fakten rund um die geleakten Dokumente (in deutscher Sprache) finden Sie hier: http://bit.ly/2tCVgoe

Einen etwas ausführlicheren (englischsprachigen) Überblick zu den JEFTA-Leaks finden Sie hier:
http://bit.ly/2sJSopm

Die geleakten Dokumente selbst finden Sie hier: www.trade-leaks.org

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Joachim Thaler
Handelssprecher
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)664 548 248 7
E-Mail: joachim.thaler@greenpeace.org

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Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
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E-Mail: nora.holzmann@greenpeace.org

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