Lunacek: „EU-Gipfel muss europäische Solidarität schaffen, statt Abschottungsfantasien zu träumen“

Euro-Milliarden für Klimaschutzinvestitionen statt für Rüstung

Wien (OTS) - „Der EU-Gipfel heute ringt um Solidarität in der Flüchtlingsverteilung – wieder einmal und noch immer. Kommissionspräsident Juncker hat heute früh gesagt, er werde sich dafür einsetzen. Parlamentspräsident Tajani wird die eindeutige Solidaritätsforderung des Europaparlaments vertreten und der französische Präsident Macron hat ebenfalls klargestellt, dass die EU auch in dieser Frage kein Supermarkt, sondern gerade in dieser Frage eine Schicksalsgemeinschaft ist. Aus der Österreich nicht ausscheren darf. 

Anstatt unrealistische Abschottungsfantasien zu träumen, muss die österreichische Regierung mit den pro-europäischen Kräften an einem Strang ziehen. Die wahlkampftaktischen Querschüsse des österreichischen Außenministers, der Flucht- und Migrationsbewegungen mit einem leicht abzudrehenden Wasserhahn gleichsetzt, wurden von Experten als Illusionen zurück gewiesen: Am Kurz-Plan ist alles unrealistisch, sagt Gerald Knaus von ESI. An der Kurz‘schen EU-Politik ist alles anti-europäisch und unsolidarisch, sage ich.

Es geht heute (immer noch) um die Verteilung von 160.000 Menschen, Kinder, Jugendlichen, Frauen, Männer. Das sind 0,035 Prozent der EU-Bevölkerung – das muss Europa schaffen, so tragfähig muss EU-weite Solidarität sein. Vor allem die Europäische Volkspartei ist hier auch gefordert. Sie stellt die meisten BürgermeisterInnen in den EU-Mitgliedsstaaten. Diese gilt es mit Best practise-Beispielen zu überzeugen. Wenn jede Gemeinde nur ein Prozent der Bevölkerung an Flüchtlingen aufnimmt, können die Flüchtlinge aus Italien und Griechenland gut auf Europa verteilt werden“, fordert Ulrike Lunacek, Grüne Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ein eindeutiges Bekenntnis des heutigen EU-Gipfels zur Umsetzung der Flüchtlingsverteilung.

Zum gestrigen Gipfel-Beschluss in Sachen Verteidigungsunion kritisiert Lunacek, dass es den Staats- und RegierungschefInnen „offenbar kein Problem bereitet 5 bis 25 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte in den kommenden fünf Jahren zu investieren. Dieses Geld wäre in grüner Wirtschaft für eine Energie-, Verkehrs- und eine Landwirtschaftswende zur Umsetzung der Klimaziele von Paris wesentlich besser investiert.“

In Richtung Bundeskanzler Kern hält sie fest, dass eine solche Umwidmung des Geldes „auch wesentlich besser in der österreichischen Wirtschaft ankommen und damit Arbeitsplätze schaffen würde als bei Aufträgen an multinationale Rüstungskonzerne. Insgesamt zielführender wäre, wenn die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten endlich die entsprechenden EU-Richtlinien umsetzen, die die Überwindung von Überkapazitäten und Dopplungen von Militärgerät verlangen. Das würde laut EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro sparen!“

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