Die Parlamentswoche vom 26. - 30. Juni 2017

Nationalratssitzung, Verfassungsausschuss, Veranstaltung

Wien (PK) - Das Parlamentsjahr neigt sich dem Ende zu und dementsprechend dicht sind die Tagesordnungen für die kommenden zwei Plenarsitzungen des Nationalrats. Zahlreiche Gesetzentwürfe -darunter größere Reformen - haben die Ausschüsse in den beiden letzten Wochen beschlussreif gemacht. Es sind lange Sitzungstage zu erwarten. Vorher tritt noch der Verfassungsausschuss zusammen.

Auch mit der Sanierung des Parlamentsgebäudes wird es ernst. Für die PolitikerInnen und MitarbeiterInnen des Hauses heißt es nun bald, für die kommenden drei Jahre Abschied von ihren Büros und den gewohnten Räumlichkeiten des "Hohen Hauses" zu nehmen und in die Pavillons am Heldenplatz umzuziehen. Ab Mitte August steht der große Redoutensaal für Sitzungen zur Verfügung. Aus diesem Anlass laden Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann zu einem Abschiedsfest "Unser Parlament".

25 Jahre Streitbeilegung Österreich-Italien ist Anlass für einen Empfang, zu dem die Nationalratspräsidentin bittet.

Am 1. Juli übernimmt Vorarlberg den Vorsitz im Bundesrat. Edgar Mayer (V) wird die Länderkammer im zweiten Halbjahr 2017 als Präsident leiten.

Montag, 26. Juni

14.00 Uhr: Für den Verfassungsausschuss wurde noch keine Tagesordnung festgelegt. Jedenfalls liegen diesem noch umfangreiche und tiefgreifende Gesetzentwürfe zur Beratung vor. Darunter fällt etwa ein neues Datenschutzgesetz. Eine entsprechende Änderung des E-Government-Gesetzes sieht unter anderem die Weiterentwicklung der Bürgerkarte zu einem elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) vor.

17.30 Uhr: Auch wenn der parlamentarische Endspurt noch umfangreiche Plenardebatten in dieser Woche erwarten lässt, so heißt es doch schon sehr bald, dem historischen Parlamentsgebäude für die kommenden drei Jahre, in denen es saniert wird, "Auf Wiedersehen" zu sagen. Der Umzug in die Pavillons am Heldenplatz ist bereits in vollem Gange und so macht sich bei den MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion trotz aller Neugier auf das kommende neue Arbeitsumfeld doch auch ein wenig Wehmut breit. Aus diesem Anlass lädt Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit der Präsidentin des Bundesrats, Sonja Ledl-Rossmann, in die Säulenhalle des Parlaments ein, um in gleichermaßen feierlicher wie fröhlicher Weise Abschied vom Haus zu nehmen. Präsentiert wird dabei das Buch "Mein Parlament", in dem JournalistInnen und FotografInnen, die in ihrer Arbeit mit dem Gebäude wie mit der Institution über viele Jahre hinweg verbunden sind, ihre Erinnerungen und Gedanken im Zusammenhang mit dem Parlamentsgebäude festhalten. Eine Schauspielerin wird daraus lesen. PolitikerInnen und MitarbeiterInnen haben ihre diesbezüglichen Gedanken mündlich geäußert, sie sind in einem Kurzfilm zusammengefasst, der ebenfalls gezeigt wird. Moderiert wird die Veranstaltung von der für die ORF-Sendung "Hohes Haus" verantwortlichen Journalistin Patricia Pawlicki. Für die musikalische Umrahmung sorgt die Jazz Combo der Gardemusik Wien.

Mittwoch, 28. Juni

08.00 Uhr: Der Ministerrat tagt wieder im Parlament. Im Anschluss daran sind die VertreterInnen der Medien herzlich zum Medienbriefing in den Empfangssalon eingeladen.

09.00 Uhr: Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema "Jubiläum 25 Jahre Streitbeilegung Südtirol" diesmal die ÖVP ausgewählt hat. Die Tagesordnung beginnt mit außenpolitischen Materien, etwa einem Aufruf zur Hilfe im Südsudan. Im Mittelpunkt des Vormittags steht das Primärversorgungsgesetz, diskutiert wird aber auch der Aktionsplan Frauengesundheit. Weitere wesentliche Gesetzesmaterien betreffen das Schulreformpaket und das Fremdenrechtsänderungsgesetz. Aus dem Justizausschuss liegt unter anderem eine Änderung des Strafgesetzbuches vor, das den sogenannten Staatsfeinde-Paragraphen enthält, aber auch neue Tatbestände zur Ahndung sexueller Belästigung in einer Gruppe enthält. Beschlossen werden soll zudem auch die Reform des Privatkonkurses und eine Frauenquote von 30% in Aufsichtsräten. Den Abschluss an diesem Tag bilden Umweltmaterien und Rechnungshofberichte.

Ca. 11.00 Uhr: Anlässlich "25 Jahre Streitbeilegung Österreich-Italien" lädt Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einem Empfang in den Empfangssalon.

Donnerstag, 29. Juni

09.00 Uhr: Am zweiten Sitzungstag steht zunächst Verteidigungs- und Sportminister Hans Peter Doskozil den Abgeordneten in der Fragestunde Rede und Antwort. Den Beginn des breitgefächerten Themenreigens bilden zahlreiche Gesetzesvorlagen, die der Finanzausschuss plenumsreif gemacht hat. Dazu zählen etwa die Anhebung der Forschungsprämie auf 14%, eine neue Tabaksteuer und der HETA-Vergleich mit Kärnten, wonach der Bund auf 1,71 Mrd. € verzichtet. Sollte der Verfassungsausschuss Berichte vorlegen, sollen auch diese auf die Tagesordnung. Gleich 15 Materien hat der Sozialausschuss dem Plenum zur Beratung weitergeleitet, darunter die Beschäftigungsaktion 20.000 und das Arbeitnehmerschutz-Deregulierungsgesetz. Weitere gesetzliche Maßnahmen dienen der Eindämmung von Sozialbetrug in der Baubranche. Ob die Reform der Gewerbeordnung tatsächlich kommt, bleibt noch abzuwarten. Der Wirtschaftsausschuss hat zwar einem Gesetzentwurf zugestimmt, die Parteien wollen aber noch bis zum Plenum weiterverhandeln. Forschung wird ebenfalls Thema sein, einerseits auf der Grundlage des Forschungs- und Technologieberichts, andererseits durch die zusätzliche Dotierung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung von 2018 bis 2020 mit insgesamt 300 Mio. €. Nach Neuerungen im Verkehrsbereich steht der Bericht der Volksanwaltschaft auf dem Programm, der sich diesmal vor allem mit der Situation im Pflegebereich auseinandersetzt. (Schluss) jan

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