Vilimsky: Änderungen bei der Blue Card sind ein Eingriff in Arbeitsmarktpolitik zugunsten der Zuwanderung

Die FPÖ ist gegen die Senkung von Anforderungen für Arbeitskräfte aus Drittstaaten

Wien (OTS) - „Die geplanten Änderungen bei der Blue Card sind ein Eingriff in die nationale Arbeitsmarktpolitik zugunsten verstärkter Zuwanderung“, erklärte heute Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Mit der Blue Card wird der Aufenthalt qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten in der EU geregelt. Der im Europaparlament zuständige Ausschuss hatte vergangene Woche für eine deutliche Senkung der Anforderungen gestimmt.

„Während bisher ein abgeschlossenes Studium nachgewiesen werden muss, soll künftig eine fünfjährige Berufstätigkeit im Ausland reichen“, so Vilimsky. „Der einzige Nachweis dafür soll ein Empfehlungsschreiben bisheriger Arbeitgeber sein. Man kann sich vorstellen, wie leicht es damit potenziellen Betrügern gemacht werden würde, in die EU zu kommen“, warnte der Europaparlamentarier.

Derzeit ist die Blue Card an einen ganz bestimmten Arbeitsplatz gebunden und befristet. Künftig solle man sich mit einer Blue Card aber auch selbstständig machen dürfen. Ebenso solle das vorgegebene Mindestgehalt gesenkt werden und die Blue Card auch bei Wegfall der Qualifikation oder Arbeitslosigkeit erhalten bleiben.

„Das alles wäre ein Eingriff in die Arbeitsmarktpolitik zugunsten weiterer Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten“, sagte Vilimsky. „Deshalb hat die FPÖ diese Änderungen auch abgelehnt.“ Vilimsky weiter: „Die ÖVP-Vertreter im Ausschuss haben pikanterweise zugestimmt. Da mimt einerseits ÖVP-Chef Kurz den einsamen Kämpfer gegen Brüssel, während andererseits seine Kollegen im Europaparlament einmal mehr Maßnahmen mit beschließen, die eine weitere Zuwanderung erleichtern“, sagte Vilimsky.

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