Freiheitliche Wirtschaft: Odyssee Gewerbeordnungsreform geht weiter!

WKÖ-VP Krenn: Rot-Schwarz für echte Entrümpelung nicht zu haben!

Wien (OTS) - „Der gestrige Wirtschaftsausschuss hat den desaströsen Zustand von SPÖ und ÖVP auf den Punkt gebracht. Beide Regierungsparteien sprechen von umfassenden Reformen und Erleichterungen, können sich im Endeffekt aber nicht auf eine Stoßrichtung einigen. Bedauerlicherweise bleiben bei diesen Politspielchen unsere Unternehmer auf der Strecke“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn in einer ersten Reaktion.

„Die aktuelle Beschlussfassung im Wirtschaftsausschuss zeigt, dass es keine Reduktion von reglementierten Gewerben gibt, ein einheitlicher freier Gewerbeschein für alle Freien Gewerbe nicht beschlossen wurde und das Betriebsanlagenrecht weiterhin kompliziert und bürokratisch bleibt! Zudem sind mehrere Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit den Nebenrechten nicht geklärt. So begeht man etwa eine „unbefugte Gewerbeausübung“, wenn die Grenze der Nebentätigkeit überschritten wird. Auch ist nicht klar formuliert, dass im Bereich der Nebentätigkeit der Kollektivvertrag der Haupttätigkeit anzuwenden ist“, so Krenn.

„Die Freiheitliche Wirtschaft hat mehrfach betont, dass eine Entbürokratisierung der Gewerbeordnung unumgänglich ist! Im Bereich der verzopften Gewerberegulierung ist viel Potenzial zur echten Erneuerung. Vorschläge zur Reduktion der reglementierten Gewerbe, zur Reform des Betriebsanlagenrechts und zur einheitlichen freien Gewerbeberechtigung liegen am Tisch. Einzig und allein der Reformeifer und der Gestaltungswille von SPÖ und ÖVP fehlen. Taktieren ist für die Regierungsfraktionen immer noch attraktiver, als zukunftsweisende Erneuerungen für unsere Unternehmer umzusetzen!“, so Krenn abschließend.

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