Schwentner: Stöger offenbart beim Pflegegipfel die größten Versäumnisse seiner Amtszeit

Grüne: Qualität und Finanzierung der Pflege dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen

Wien (OTS) - Es ist einigermaßen skurril: Der Sozialminister beruft in den letzten Wochen seiner Amtszeit einen Pflegegipfel ein und fordert darin, was er in der Pflege jahrelang verabsäumt hat, zu reformieren. Er richtet Forderungen an sich selbst, die er längst hätte angehen können! 

Über den Pflegefonds hat der Bund sehr wohl eine Möglichkeit steuernd auf die Qualität in der Pflege einzugreifen. Im Zuge der Verhandlungen zum Finanzausgleich hat es die Bundesregierung jedoch verabsäumt für österreichweit einheitliche Standards in der Pflege zu sorgen. Ein Mindestpersonalschlüssel wäre das Gebot der Stunde gewesen. „Die Chance, wirklich neue Standards zu setzen, die Länder in die Pflicht zu nehmen und damit eine gute Pflege für alle abzusichern, wurde damit vertan“, stellt Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, fest. 

Es ist ein Gebot der Stunde, endlich sicherzustellen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation und ihrer Postleitzahl, einen Zugang zu qualitäts- und würdevoller Pflege und Betreuung haben. Schwentner: „Dass von Ost bis West ein Unterschied gemacht wird, wie viel ein Heimplatz oder ambulante Pflege kostet, wie viel Personal zur Verfügung steht, wie qualifiziert diese ist und inwieweit bei einer Heimunterbringung auf das Vermögen der Menschen zurückgegriffen wird, ist einfach kein Zustand.“ 

„Ich pflichte dem Minister bei, dass es dringend notwendig ist, über eine langfristige solidarische Finanzierung der Langzeitpflege zu diskutieren. Ohne Erbschafts- und Schenkungssteuern werden wir nicht auskommen. Wir driften immer weiter in ein zwei Klassen-Pflegesystem, bei dem entscheidend ist, wie viel Geld man sich angespart hat, ob man Vermögen rechtzeitig verschenkt hat und ob und wie lange Angehörige pflegend zur Seite stehen können. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation und ihrem Wohnort, einen Zugang zu  qualitätsvoller Pflege und  Betreuung haben. Der Rückgriff auf das Vermögen bei Heimunterbringung ist eine 100-prozentige Erbschaftssteuer. Der sogenannte Regress wird häufig durch rechtzeitiges Weitergeben von Vermögen umgangen“, sagt Schwentner und hält fest: „Der Eigenregress gehört abgeschafft und das Schonvermögen österreichweit vereinheitlicht.“

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