Willi: Grüne begrüßen Abgehen vom Plan zwingender Bahn-Ausschreibungen

ÖVP-Idee ungeeignet, um Regionalbahnen und ländlichen Raum zu stärken

Wien (OTS) - "Offenbar hat doch noch etwas politisches Verantwortungsbewusstsein die Scharmützel der Koalitions-Endphase überlebt", nimmt Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen, zur jüngsten Entwicklung in Sachen Bahn-Zwangsausschreibungen Stellung. Die beim geplanten großen Vergaberechtspaket von der Bundes-ÖVP gestellte Forderung, den Schienenfernverkehr in meilenweiter Übererfüllung von EU-Vorgaben zwangsweise auszuschreiben, hat für viel Kopfschütteln gesorgt. Das von der ÖVP, die sonst überall gegen ‚Golden Plating‘ von EU-Recht wettert. Auch ÖVP-geführte Bundesländer, die sich - meist zusammen mit Grünen Regierungsbeteiligten - vor Ort für mehr Öffentlichen Verkehr einsetzen, haben wenig Interesse, für Besteller und Fahrgäste gut funktionierende andere Vergabemodelle mutwillig zu zerstören. Zum guten Preis das beste Öffi-Angebot zu organisieren, ist eine laufende Herausforderung, die aber unaufgeregte Sacharbeit und keine Ideologie braucht.  

„Ausländischen Großanbietern auf lukrativen Fernverkehrsstrecken die Tür aufzumachen ohne in der Wettbewerbs-Euphorie seriös zu überlegen, wie dann die Fläche bedient werden soll, wäre sehr kurzsichtig, würde heimische Arbeitsplätze gefährden und ist laut mehreren Studien am Ende des Tages nicht einmal zwingend billiger“, erinnert Willi an die Risiken der Ideen von ÖVP und auch Neos, die nun zum Glück wieder aufs Abstellgleis rollen dürften.  

Die Grüne Position ist klar: „Wir wollen mehr und besseren Öffentlichen Verkehr zu leistbaren Preisen. Rosinenpicken bringt uns da nicht weiter.“ Wie die günstigen Tarifmodelle samt Angebotsausbau in Vorarlberg, Tirol und Wien zeigen, braucht es keine ausländischen Konzerne, sondern politisch Verantwortliche, die Fahrgast-Bedürfnisse ernst nehmen und ein entsprechendes Zugsangebot zum guten Preis aushandeln und bestellen. Direktvergaben sollen deshalb im Schienenpersonenverkehr weiterhin im Rahmen der EU-rechtlichen Vorgaben zulässig bleiben. Die Wahl des Vergabeverfahrens ist Sache der öffentlichen Hand, die unter Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen der betreffenden Verkehre die entsprechenden Bestellungen durchführt und für das Ergebnis gerade stehen muss. Willi: „Wir Grüne sehen keinen Vorteil darin, wenn die Öffentliche Hand sich da selbst in ihren Wahlmöglichkeiten beschränkt."

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