Staatsziel: Regierung steht in der Verantwortung

Jungwirth: Dieses Thema zurückzustellen ist eine gute Entscheidung

Wien (OTS) - Seit Wochen läuft nun die Diskussion um die Aufnahme eines neuen Staatszieles, das die Themen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Standort in der Verfassung verankern soll – auf Kosten des Staatszieles “Umweltschutz”. Anscheinend wurde gestern Abend beschlossen, die Debatte auf die Zeit nach der Nationalratswahl zu verschieben.

“OECD, Weltbank und andere internationale Organisationen geben in auf Studien basierenden Empfehlungen vor, dass vor allem Klimaschutzinitiativen das herausragende Investitions- und Arbeitsmarktprogramm der Gegenwart sind”, erklärt Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.

Außerdem sei eine wesentliche Voraussetzung für Investitionsprojekte die Planungs- und Investitionssicherheit, denn “UnternehmerInnen beteuern im persönlichen Kontakt immer wieder, dass hier hohe Unsicherheitsfaktoren ein erfolgreiches Wirtschaften verhindern”. Die Bundessprecherin betont: “Eine Anlassgesetzgebung wäre jedoch genau in die entgegengesetzte Richtung gegangen. Um eine zukunftsfähige Wirtschaft zu schaffen, braucht es Förderungen von umwelt- und klimafreundlichen Betrieben und klare gesetzliche Vorgaben. Das Hauptproblem in Österreich ist häufig, dass auf politischer Ebene Entscheidungen nicht getroffen werden, sondern man es den Gerichten überlässt, dies zu tun. Das alles aus reiner Klientelpolitik heraus.”

“Ein Unternehmen muss sich sicher sein, dass ein Projekt realisiert werden kann. Wirtschaft und Umweltschutz sind keine Gegensätze - sondern gerade in der Decarbonisierung der Wirtschaft liegen enorme Chancen”, sagt Sabine Jungwirth abschließend.




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