EU-Gipfel: Industrie begrüßt Forderung nach neuer industriepolitischer Strategie für Europa

IV-GS Neumayer: Bekenntnis zur Industrie in Europa wichtig – Künftige industriepolitische Strategie muss Abbau bürokratischer Kosten vorsehen

Wien (OTS) - „Das von den europäischen Staats- und Regierungschefs abgegebene Bekenntnis zur tragenden Rolle der Industrie in Europa ist ein wichtiges und notwendiges Signal“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Freitag, anlässlich des Treffens des Europäischen Rates in Brüssel. Der Gipfel beschäftigte sich heute neben der Migrationsthematik insbesondere mit Fragen der Wettbewerbsfähigkeit. Im Rahmen dessen unterstützten die Regierungschefs die Forderung der EU-Wirtschaftsminister nach einer neuen europäischen Industriepolitikstrategie. „Grundpfeiler der künftigen europäischen Industriepolitik muss sein, dass für die Industrie schädliche Initiativen vermieden und bürokratische Kosten aus überbordender Gesetzgebung, auf EU- wie nationaler Ebene, abgebaut werden“, so Neumayer.

„Darüber hinaus ist es positiv, dass der Europäische Rat mehr Reziprozität im Bereich der Handels- und Investitionsbeziehungen, insbesondere gegenüber China, einfordert“, so der IV-Generalsekretär. Diesbezüglich begrüßt die Industrie die Forderung der Regierungschefs nach einem raschen Abschluss der Verhandlungen zur Reform der europäischen Handelsschutzinstrumente. Dies sei wichtig, damit sich Europa besser vor Dumping durch Drittstaaten schützen könne. Auch wurde die Kommission dazu aufgerufen zu untersuchen, ob eine Prüfung ausländischer Investitionen in strategisch sensiblen Technologiebereichen in Europa benötigt werde. Wenngleich eine Prüfung auf Sicherheitsbedenken berechtigt sei, dürften etwaige neuartige Kontrollmechanismen die Attraktivität Europas und Österreichs als Investitionsstandort jedenfalls nicht beeinträchtigen. „Schließlich ist es aus industriepolitischer Sicht ermutigend, dass der Europäische Rat in seiner Bewertung zum angekündigten Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris von einer Verschärfung des EU-eigenen Beitrags klar Abstand genommen hat“, erklärte Neumayer abschließend.

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