Hofer: Regierungsparteien erhalten zweite Chance zur Abschaffung des Pflegeregresses

SPÖ-Plan A-Pflegevideo ist offenbar Teil der Polit-Inszenierung – die Finanzierung der Pflege braucht wirkliche Reformen und keine neuen Steuern

Wien (OTS) - „Es ist erfreulich, dass nun offenbar die beiden Obmänner von SPÖ und ÖVP erkannt haben, dass der so genannte Eigenregress im Fall einer Pflegebedürftigkeit unsozial und ungerecht ist. Seit Jahren habe ich versucht, den politischen Mitbewerbern klarzumachen, dass jene Menschen, die sich etwas im Leben geschaffen haben, durch den Eigenregress alles verlieren können und damit für ihr “Krankwerden“ bestraft werden, während bei mittellosen Personen die öffentliche Hand sofort einspringt“, veranschaulicht der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer, worum es beim Pflegeregress geht.

„Alles, was jemand sein Leben lang aufgebaut und erarbeitet hat, kann ihr oder ihm genommen werden, um damit professionelle Pflege zu bezahlen. […]Ist das gerecht? Wir finden: NEIN!“, heißt es im Plan-A-Schreiben zum Pflegevideo der SPÖ, die damit die Ungerechtigkeit erkannt hat. Als Lösung präsentiert der Bundeskanzler aber gleich neue Steuern, um damit Menschen, die beispielsweise über mehrere Generationen Vermögen erarbeitet haben und dieses bereits versteuert haben, erneut zur Kasse zu bitten. „Die Finanzierung der Pflege braucht wirkliche Reformen und keine neuen Steuern“, bekräftigt Hofer, der darauf hinweist, dass pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige nichts von einer Polit-Inszenierung mit Forderungen und Ankündigungen für den Herbst hätten, sondern jetzt Entlastung und Sicherheit brauchten.

Umso bedauerlicher sei es, dass im letzten Sozialausschuss ein entsprechender FPÖ-Antrag mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungsparteien vertagt wurde. Der Eigenregress brauche auch keine Reform, er müsse abgeschafft werden, so Hofer: „Wenn jetzt offensichtlich in allen Parteien Einigung darüber besteht, dass der Pflegeregress nicht fair ist, dann werde ich den Regierungsparteien noch einmal im Zuge der kommenden Plenarwoche die Möglichkeit geben, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und unserem Antrag auf Abschaffung des Eigenregresses zuzustimmen. Streitereien und Untätigkeit haben die Menschen in der letzten Legislaturperiode genug erlebt. Jetzt können die beiden Regierungsparteien entscheiden, ob sie mit einem gebrochenen Wahlversprechen in den Wahlkampf starten möchten oder es ernst meinen und dafür sorgen, dass alten und pflegebedürftigen Menschen nicht alles genommen wird.“

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