Ledl-Rossmann blickt auf bewegtes halbes Jahr der Bundesrats-Präsidentschaft zurück

„Pflege bleibt für mich Schwerpunktthema“

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Präsidentschaft der Tiroler Bundesrätin Sonja Ledl-Rossmann neigt sich mit Ende Juni dem Ende zu und Ledl-Rossmann hielt heute zu Beginn der Plenarsitzung des Bundesrates eine Rückschau auf ein halbes Jahr Vorsitz in der Länderkammer. Ledl-Rossmann blickte dabei auf ein „international und national bewegtes halbes Jahr zurück und nannte dabei die Flüchtlingswelle und die Terroranschläge genauso wie den Abschied von wichtigen politischen Persönlichkeiten wie Alois Mock und Sabine Oberhauser. „In ihrer Leidenschaft und ihrem Einsatz waren und bleiben sie ein politisches Vorbild für uns.“

Besondere Momente waren für Ledl-Rossmann die Angelobung des neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, die sie als Vorsitzende der Bundesversammlung vorgenommen hatte, der Vorsitz bei der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus, der Besuch des Kinderrechteausschusses des Bundesrates in Tirol, die EU-Parlamentspräsident/innenkonferenz in Bratislava und das Zusammentreffen mit Papst Franziskus im Vatikan.

Besondere Aufmerksamkeit hat Ledl-Rossmann als Bundesratspräsidentin ihrem Schwerpunktthema, der Pflege gewidmet, so etwa in einer großen Pflegeenquete im Parlament, bei der alle eingebunden waren, die mit dem Thema Pflege zu tun haben. “Die Pflege betrifft früher oder später uns alle in irgendeiner Form. Dieses Thema stellt uns vor große Herausforderungen, und wir müssten auch auf politischer Ebene rechtzeitig überlegen, wie wir die Pflege der Zukunft gestalten“, sieht sich Ledl-Rossmann als Sprachrohr und hofft trotz mancher Rückschläge weiter auf politischen Einklang, „um echte Verbesserungen zu erzielen.“

Mit 1. Juli 2017 übernimmt ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer für das Land Vorarlberg die Präsidentschaft im Bundesrat – ihm wünschte Ledl-Rossmann schon jetzt alles Gute für diese verantwortungsvolle Aufgabe.

Schödinger: Präventive Maßnahmen gegen Radikalisierung und Terror nötig

Das Thema Sicherheit war dann Hauptthema der Debatten anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema „Terror in Europa: Herausforderung für Österreichs Staatsschutz“, bei der Innenminister Wolfgang Sobotka anwesend war. ÖVP-Bundesrat Gerhard Schödinger hatte eingangs die enormen Herausforderungen, die erhöhte Gefährdungslage und die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre skiziiert. „Brüssel, Nizza, Berlin, Paris, London, um nur einige Anschlagsorte zu nennen:
insgesamt 26 Attentate, über 200 Todesopfer und eine hohe Anzahl Verletzter gehen auf das Konto des IS-Terrors in Europa“, zählte Schödinger auf. Österreich sei bisher verschont geblieben, „aber es gibt keine Garantie, dass das so bleibt“. Daher seien präventive Maßnahmen gegen die Radikalisierung in Österreich und Europa wichtig und notwendig. „Unsere Bemühungen gehen in diese Richtung. Wir sind gut aufgestellt für die Zukunft der Sicherheit unserer Bevölkerung.“

Sobotka: Prävention, internationale Vernetzung und Repression sind wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus

„Wir wissen nicht, wieviele Anschläge wir in Österreich möglicherweise schon verhindern konnten. Aber wir agieren präventiv und rechtzeitig, das ist die Basis des bisherigen Erfolges.“ - Für Innenminister Sobotka basiert der Kampf gegen Terrorismus auf drei Säulen: auf der Präventionsarbeit – Stichworte Integration und Deradikalisierung -, internationale Vernetzung, wo Österreich sehr erfolgreich agiere, und Repression. „Gerade in diesem Bereich brauchen wir noch mehr Instrumente für unsere Sicherheitsbehörden, um weitere Anschläge verhindern zu können“, nannte der Innenminister das Sicherheitspolizeigesetz, das Staatsschutzgesetz und etwa eine umfassendere Videoüberwachung.

Mayer: Terrorgefahr duldet keinen Aufschub

In diese Kerbe schlug auch der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte und künftige Bundesratspräsident Edgar Mayer. „Die Terrorgefahr und das hohe Gefährdungspotential in Europa dulden keinen Aufschub. Sicherheitsfördernde Maßnahmen sind ein Gebot der Stunde“, betonte Mayer und sieht große Herausforderungen im Sicherheitsbereich. „Wir wollen darauf achten, dass wir mit entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen den Gefahren schon präventiv einen Riegel vorschieben. Sicherheit ist zentrales Bedürfnis der Menschen. Wir können die Herausforderungen meistern, wenn wir die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen schaffen können.“ (Schluss)

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