Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2018

Gruppe 2 - Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 2 stehen Ausgaben von 1.643,03 Millionen Euro Einnahmen von 1.241,69 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) eröffnete die Debatte:
Es sei gut, dass die Bildungsreform im Bund noch beschlossen worden sei. Es gebe aber noch offene Fragen in Bezug auf den operativen Bereich. Bei der Cluster-Bildung habe man in Niederösterreich bereits Erfahrung. Alle Entscheidungen müssten zum Wohl der Kinder fallen. Autonomie sei prinzipiell positiv, die neue Freiheit stelle aber auch größere Herausforderungen. Ein Resolutionsantrag fordert den Erhalt der Sonderschulen.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) nannte die Bildungsreform und das Schulautonomiepaket ein reines Wahlkampfgeplänkel. Die wirklich essentiellen Probleme würden nach wie vor nicht angegangen. Er stellte einen Antrag betreffend „Trägerschaft (Schulerhalter) der niederösterreichischen Schulen. Die Diskussion, ob man die Sonderschule erhalten oder abschaffen solle, sei eine, die seit Jahren begleite. Die SP wolle die Sonderschulen und damit die Wahlfreiheit abschaffen, mit der Abschaffung der Sonderschullehrerausbildung sei schon ein erster Schritt gesetzt. Die VP wolle die Sonderschulen erhalten, das unterstütze seine Fraktion, denn nicht alle Kinder könnten im Wege der Inklusion unterrichtet werden. Es gebe Kinder, die einen besonderen Schulungsbedarf bräuchten. Ein Antrag fordert die Sicherstellung des Erhalts von Sonderschulen in Niederösterreich.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) sagte, Bildung sei das Zukunftsthema schlechthin in der Gesellschaft. Es begleite die Menschen vom Kleinkind bis ins hohe Alter und habe auch im Landesbudget einen hohen Stellenwert. Das Thema Bildung stehe auch im großen öffentlichen Interesse. Es gebe unterschiedliche Qualitäten von Bildung, es sei aber festzuhalten, dass Schule und Bildung in Österreich nicht so schlecht seien, wie es oft medial eingeredet werde.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, man könne ja verschiedene Modelle ausprobieren und dann schauen, was das bessere sei. Kein Kind dürfe zurückgelassen werden, man müsse sich auch um die kümmern, die Förderung bräuchten. Er glaube, dass das in einer gemeinsamen Schule besser zu erledigen sei. Er sei skeptisch, was die Bildungsreform betreffe. Was die Grünen sich in Niederösterreich vorstellten, führte er in drei Resolutionsanträgen aus, die er einbrachte: 1. Wiedereinführung der Förderung für Native Speaker im Rahmen der englischen Frühförderung in NÖ Kindergärten; 2. Modellregion Niederösterreich – Gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen und Inklusion im Bildungssystem umsetzen; 3. Zukunft Lehre.

Abgeordnete Margit G ö l l (VP) führte aus, dass Kindergärten ein Spiegelbild der Gesellschaft seien. In Kindergärten würden Kinder mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund aufeinandertreffen. Die Zeit bis zum sechsten Lebensjahr sei die intensivste, zu lernen und zu entdecken. Niederösterreich nehme eine Vorreiterrolle ein, was den Bildungsplan betreffe. Im Mittelpunkt stehe das einzelne Kind. Sprachförderung sei ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Bildungsarbeit in den Kindergärten. Sie bedankte sich bei allen Pädagoginnen und Pädagogen, die täglich ihr Bestes tun würden.

Abgeordneter Walter N a d e r e r sprach in seinem Beitrag zum Thema Bildung und insbesondere zu Bewegung und Sport. Die Bewegung, die die Kinder machten, sei viel zu wenig. In den letzten 25 Jahren habe man diesen den Schulweg zur Gänze weggenommen. In der Umsetzung befinde sich nun das Versuchsprojekt der täglichen Turnstunde. Es habe sich gezeigt, dass die tägliche Turnstunde in allen Klassen organisatorisch nicht möglich sei. Die örtlichen Gegebenheiten würden oftmals nicht ausreichen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) führte aus, dass ein Antrag die Anbringung von Kreuzen in Pflichtschulen betreffe. Seine Fraktion stehe zur christlich-abendländischen Werteordnung, in Zeiten zunehmender Islamisierung sei es wichtiger denn je, ein Zeichen zu setzen. Weitere Anträge betreffen den Erhalt der landwirtschaftlichen Fachschule Tulln als berufsbildende mittlere und höhere Bundesschule, die Installierung einer Akademie für den ländlichen Raum und kostenlose Nachhilfeangebote an den NÖ Schulen.

Abgeordnete Doris H a h n MEd (SP) sagte, das Bildungsbudget umfasse die Schulaufsicht, den Unterricht, die Erwachsenenbildung etc. Bildung sei ein lebenslanger Prozess. Die sogenannte verschränkte Ganztagesschule sei in Niederösterreich sehr selten zu finden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse verbessert werden. Es müsse mehr Geld direkt bei den Kindern ankommen, und nicht in der Verwaltung „hängen bleiben“. Die Bildungsreform bringe mehr Autonomie an den Schulen für die Leiterinnen und Leiter sowie eine Modellregion für die 10-Jährigen bis 14-Jährigen. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Ausweitung der Öffnungszeiten der NÖ Landeskindergärten bei Bedarf bis 19 Uhr ein. Das Bildungswesen sei in Österreich auf dem richtigen Weg. Die Pädagogen und Pädagoginnen seien mit den vielfältigsten Aufgaben konfrontiert, es gehe auch um das digitale Lernen und um eine bestmögliche Förderung der Talente etc.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) betonte, die Gemeinden hätten eine wichtige Aufgabe im Bildungswesen, auch für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Verlängerung von Art. 15a B-VG Vereinbarungen im Bereich der Kinderbetreuung und Einbeziehung des Kindergartentransportes in das Familienlastenausgleichsgesetz ein.

Abgeordneter Christoph K a u f m a n n (VP) hielt fest, Wissenschaft ermögliche Fortschritt und Wohlstand. Das Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort Niederösterreich lasse sich auch an den Budgetzahlen erkennen. Niederösterreich werde bis 2029 über 900 Millionen Euro in die wissenschaftliche Infrastruktur investiert haben. Innerhalb kürzester Zeit habe sich die Elite-Universität in Klosterneuburg zu einem internationalen Institut mit einem guten Ruf entwickelt, dadurch würde auch immer mehr Geld von der EU in das IST-Austria fließen. Die Donau-Universität Krems habe das Promotionsrecht erhalten, auf einem guten Weg befinde sich auch die Karl-Landsteiner-Universität in Krems.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, es gebe im Bundesland Niederösterreich eine Erfolgsgeschichte im Bereich Wissenschaft und Forschung. Seine Fraktion werde diesem Ansatz in der Gruppe 2 zustimmen. Er sprach Ilse Stöger, Sport-Abteilungsleiterin beim Amt der NÖ Landesregierung, und ihrem Team, sowie den Sportlerinnen und Sportlern seinen Dank und seine Anerkennung aus.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) vertrat die Ansicht, die Wissenschaftsarbeit in diesem Land sei eine gute, und die Ergebnisse würden das auch zeigen. Investitionen in Bildungseinrichtungen wie die Karl-Landsteiner-Universität etc. hätten sich gelohnt. Es brauche eine ordentliche Strategie, um die Breitbandoffensive voranzutreiben.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) sagte, der Voranschlag im Landesbudget 2018 für den Bereich Forschung und Wissenschaft sei erhöht worden. Wenn Niederösterreich wettbewerbsfähig bleiben wolle, müsse massiv investiert werden. Digitalisierung und Breitbandoffensive seien zu wenig. Ein Resolutionsantrag fordert ein 500-Millionen-Euro-Zukunftspaket für eine massive technologische Weiterentwicklung.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) brachte einen Resolutionsantrag zur Umsetzung der NÖ Digitalisierungs-Strategie ein. Niederösterreich habe in den letzten Jahren einen Kurswechsel hin zum Wissenschaftsland vollzogen. Dieser Weg mit Investitionen von 900 Millionen Euro werde jetzt mit neuen Initiativen fortgesetzt. Neben der Donau-Universität und MedAustron nannte er dabei insbesondere das Technopol-Programm.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sprach zum Thema Sport:
Die Finanzmittel würden hier punktgenau eingesetzt. Ihm liege der Motorsport besonders am Herzen. Der Jugendbereich gehöre hier mehr unterstützt.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) sagte, die Sportstrategie 2020 gebe die Stoßrichtung vor: den Breitensport ausbauen und die sportlichen Höchstleistungen weiter vorantreiben. Basis dafür seien die Vereine und Gemeinden. Investitionen in den Sport seien immer auch Investitionen in die Lebensqualität und Gesundheit. Die Freiwilligen seien dabei ein wichtiges Standbein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, der Sport vereine im Landtag alle Fraktionen. Niederösterreich sei sowohl im Breiten- als auch Spitzensport perfekt aufgestellt. Neben Gesundheitsaspekten gehe es dabei auch um wirtschaftliche Impulse. Ein Resolutionsantrag fordert eine Förderung von Eigenbauspielern und Nachwuchstalenten im Fußball.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) führte aus, die Bemühungen des Landes im Spitzen-, Breiten- und Gesundheitssport seien die richtigen. Auch im Bereich des Sportstättenbaus würden große Investitionen getätigt. Der Sport lebe von rund 20.000 Freiwilligen in den Dachverbänden, jeder leiste dabei rund fünf Stunden pro Woche unentgeltliche Arbeit.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) spannte den Bogen von der Wissenschaft zum Sport. Niederösterreich investiere in allen Bereichen, um immer am Ball und fit für die Zukunft zu sein. Das bringe auch Perspektiven für die Kinder und Jugendlichen. Zahlreiche Spitzensportler und tolle Sportevents seien hervorragende Botschafter für das Land.

Die Gruppe 2 wurde bei getrennter Abstimmung mit Mehrheit von VP, SP, Grünen und Teilen von FRANK bzw. VP, SP und Teilen von FRANK angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rausch und Landbauer (Erhalt Sonderschulen) wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Moser (Verlängerung im Bereich Kinderbetreuung) wurde gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Kainz (Digitalisierungsstrategie) wurde gegen die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)

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