Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2018 Spezialdebatte

Gruppe 0 - Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 0 sind Ausgaben von 799,59 Millionen Euro und Einnahmen von rund 98,51 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) eröffnete die Debatte: Die Kooperation zwischen Land und Gemeinden habe sich bewährt. Die Bürger stünden an erster Stelle. Das Budget sei ausgewogen, solide und nachhaltig, von den zusätzlichen Kosten seien auch die Gemeinden betroffen. Der Gemeindefinanzbericht zeige deutlich, dass die Gemeinden die größten öffentlichen Investoren in den Regionen seien. Mit dem Finanzausgleichsgesetz sei es gelungen, zusätzliche Mittel über den Strukturfonds zur Verfügung zu bekommen. Man setze in den Gemeinden auf Zusammenarbeit, es gebe viele Bereiche, in denen durch Zusammenarbeit die Effizienz gesteigert werden konnte. Das erstellte Budget sei eine gute Grundlage, es sei ein Budget, das ordentlich und nachhaltig sei und dazu da sei, den Menschen zu helfen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) führte aus, dass die Budgets unter sehr schwierigen Bedingungen erstellt worden seien. Die Gemeinden seien ein verlässlicher Partner, wenn es darum gehe, den Stabilitätspakt zu erfüllen. Die Gemeinden hätten sehr gut gewirtschaftet. Und die Gemeinden seien verantwortlich dafür, dass sich die Landesbürger wohlfühlen und, dass sie mit der Lebensqualität zufrieden sind. Die Gemeinden seien auch der Wirtschaftsmotor im Bundesland, denn diese würden sehr viel investieren. Gemeinden und Länder seien Partner in allen Fragen, dafür spreche auch, was man in den Finanzausgleichsverhandlungen erreicht habe. Er stellte einen Antrag betreffend Bürgerservice-Bündelung bei Gemeinde oder Gebietsgemeinden.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) sagte, dass es bei einem Budget immer verschiedene Sichtweisen gebe. Wichtig sei, dass man das Land und die Gemeinden nach vorne bringe. Zur Breitband-Infrastruktur sagte er, dass diese für Betriebe wichtig bei der Wahl des Standortes sei. Man erspare sich dadurch auch Pendlerstrecken, weil Dinge von zu Hause aus erledigt werden können, dadurch gewinne man an Lebensqualität und Freizeit, die man vernünftig nutzen könne.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, das vorliegende Budget sei „auf Schulden der nächsten Generation“ erstellt worden. Es sei „weder sorgsam, noch wirtschaftlich, noch sparsam“. Das Budget zeige, wohin die Schwerpunkte bei den Ausgaben gingen. Die „Massenzuwanderung“ sei ein Problem, für das man hunderte Millionen Euro verwenden müsse. Es brauche endlich ein Umdenken. Es müsse ein „Budget für die eigenen Landsleute“ erstellt werden. Zum Antrag des Abgeordneten Dworak sagte Huber, dass der Antragstext nicht klar sei, diesen müsse man überarbeiten. Die Gemeinden sollten die zentrale Antragsstelle für die Bürger bleiben, aber auch die Bezirkshauptmannschaften hätten ihre Berechtigung. Er stellte einen Antrag betreffend „NÖ Mindestsicherungsgesetz: keine zusätzliche Belastung für Gemeindebürger“.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) machte auf ein Projekt aufmerksam, das seiner Meinung nach budgetrelevante Auswirkungen in den nächsten Jahrzehnten auf Gemeindefinanzen, Landesfinanzen, Arbeitslosigkeit und die Zukunft des Landes haben werde. Magna Steyr habe sich entschlossen, in die HTL Mödling einzusteigen und das größte technische Elite-Projekt Österreichs und Europas zu entwickeln. Man werde in Mödling mit der Spitze der Robotik-Industrie Ausbildungsstätten schaffen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r bedankte sich „beim Steuerzahler“. Es sei wichtig, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zu danken, dass sie die Steuermittel zur Verfügung stellen und Vertrauen schenken. Er sprach die Einladung an die Bürger aus, „aktiv an der Verwendung der Mittel mitzuwirken“. In einer Demokratie sollen alle mitreden, mitgestalten und zur Wahl gehen.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) bezog sich auf die Entwicklung der Landeshauptstadt St. Pölten und verwies auf die gute Zusammenarbeit. Es sei gerade mit einer Vereinbarung die Kooperation in Bereichen wie Kultur, Infrastruktur, Wirtschaft und Bedarfszuweisungen geregelt worden. Mit dieser Vereinbarung seien die nächsten gemeinsamen Schritte zur Entwicklung der Landeshauptstadt festgelegt worden.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) betonte, bei Kooperationsprojekten in den Gemeinden gehe es vor allem darum, Win-Win-Situationen zu schaffen, Synergien zu heben und die Bürgernähe zu steigern. 2012 bis 2016 seien bisher 2,2 Millionen an Förderungen für Kooperationsprojekte ausbezahlt worden. Künftig wolle man verstärkt in diesem Bereich motivieren. Als Beispiele der letzten Jahre nannte er u. a. eine Kompetenzbündelung der Gemeinden im Land um Laa oder auch Aktivitäten in Waidhofen/Thaya.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, man lebe in einer Zeit, in der man mit unterschiedlichen, auch Sorgen und Ängste erzeugenden Entwicklungen im Bereich der sozialen Bewegungen, im Bereich der Friedenssicherung, im Bereich der klimatischen Veränderungen konfrontiert sei. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Ein Klares Nein zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA“ ein. Weiters brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend „Klares Nein zu CETA“ ein. Sie brachte auch einen Resolutionsantrag betreffend „Antidiskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften“ ein. Ebenso brachte sie einen Antrag betreffend „barriere- und diskriminierungsfreier Zugang für Gehörlose zur NÖ Landespolitik im Zuge der Landtagssitzungen und Sonderförderung für Parteien mit Gehörlosen in gewählten Funktionen“ ein. Ferner brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend „Vorgehen gegen Hasspostings und Hetze im Internet, Einrichtung einer Social Media-Ombudsstelle beim Amt der NÖ Landesregierung zur Verbesserung der Informationen im Umgang mit Hasspostings und als Anlaufstelle für Meldungen von Einträgen, die massiv angriffig gegen bestimmte Volksgruppen, Personengruppen oder Einzelne sind und strafrechtliche Tatbestände verwirklichen oder Gewalt verherrlichen“ ein. Ebenso brachte sie einen Antrag betreffend des „Verbots des kleinen Glücksspiels in Niederösterreich“ ein. Es seien alles Anträge „mit Augenmaß“. Zu diesen und anderen Themen sollte „intensiv weitergearbeitet“ werden.

Abgeordnete Margit G ö l l (VP) sagte, gerade für Niederösterreich habe sich das gemeinsame Europa ausgezahlt. Man habe viele EU-Fördergelder ins Land holen können. Niederösterreich habe sich frühzeitig auf die Herausforderungen eingestellt und viele Maßnahmen seien gesetzt worden. Sie verwies auf erfolgreich umgesetzte Projekte und den aktuellen Förderbericht. Niederösterreich habe für jeden einbezahlten Euro drei Euro von der EU zurückholen können. Ein besonderer Schwerpunkt sei auf den Bereich Forschung und Innovation gesetzt worden.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, man habe nichts gehört über die Summen, die man nach Brüssel trage. Man habe auch nichts gehört, welche „Folgeschäden“ die Steuerzahler erleiden müssten aufgrund der „fehlgeschlagenen Politik der Europäischen Union“. Er sprach auch über den Terror in Europa, „vor dem sich unsere Landsleute begründet fürchten“. Wenn man wolle, dass das Projekt Europa funktioniere, müsse man zu ehrlicher und verantwortungsvoller Politik zurückkehren. Auch in anderen Bereichen sei die EU „dringend reformbedürftig“, bezog er sich etwa auf die Verhandlungen mit der Türkei. Nach den Vorkommnissen der letzten Jahre seien die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, die Befürchtungen der Menschen müssten ernst genommen werden. Die Menschen wollen finanzielle Sicherheit und sie wollen ihren sozialen Wohlstand behalten. Ein friedliches Leben sei mit diesen vielen Terror-Toten in Europa nicht mehr möglich.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) betonte, um die Flüchtlinge zu reduzieren, müssten mehr Rückführungsabkommen abgeschlossen werden. Vor Ort müssten Lebensbedingungen geschaffen werden, die vernünftig seien. Die Europäische Union sei ein Zusammenschluss von sehr vielen Staaten, die Schuld immer auf die Europäische Union zu schieben, sei nicht zielführend. Es gebe Mittel, die von Niederösterreich in die Europäische Union fließen, und es gebe Mittel, die von Brüssel nach Niederösterreich überwiesen würden. Niederösterreich müsse viele Projekte kofinanzieren, und wenn die Projekte auch umgesetzt würden, könnten Arbeitsplätze entstehen.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) hielt fest, dass, Niederösterreich die Europäische Union mitgestalte. Die Bevölkerung von Großbritannien habe den Austritt aus der Europäischen Union beschlossen. Beim Europa-Forum Wachau seien die Themen Bürgernähe und Subsidiarität diskutiert worden. Auch in der Regionalpolitik sei Niederösterreich sehr aktiv. Niederösterreich habe für die laufende Periode bis 2020 sichergestellt, dass es Fördermittel gebe. Niederösterreich habe auch für die neue Förderperiode eine Initiative gestartet und einen „Marsch der Regionen“ in Brüssel organisiert. Nach dem „Brexit“ sei es noch notwendiger geworden, besonders bei der Verwaltung zu sparen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Verlängerung der EU-Regionalpolitik nach 2020 ein.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) betonte, Niederösterreich funktioniere, das sei aber besonders auf die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zurückzuführen. Eine Reform der Verwaltung sei notwendig, weil die Menschen sie als nicht effizient bezeichneten. Eine Reform sei aber nur dann gelungen, wenn es ein deutliches Minus bei den Ausgaben für die Verwaltung gebe.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) hielt fest, die Landespolitik sei sehr nahe bei den Menschen. Transparenz sei heute eine Selbstverständlichkeit, und die Menschen würden diese auch einfordern. Dabei stelle sich auch die Frage, wie sich die Demokratie finanziere. Die Parteienförderung im Budgetvoranschlag 2018 sei wichtig, weil die Demokratie auch Geld koste.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) hob hervor, der Konsumentenschutz sei wichtig, besonders weil es im Internet sehr viele Gefahren für die Konsumentinnen und Konsumenten gebe. Die Steigerung im Budgetvoranschlag für den Tierschutz werde von seiner Fraktion unterstützt. Ein zeitgemäßer Tierschutz sei notwendig und der Bund müsse aufgefordert werden, dieses Gesetz zu novellieren. Die Religionsfreiheit dürfe nicht über den Tierschutz gesetzt werden, sprach er das Schächten von Tieren an.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Landesrechnungshof seinen Dank und seine Anerkennung für die Arbeit und das Engagement aus. Der Konsumentenschutz sei für die Menschen im unserem Land sehr wichtig, weil dadurch auch die Lebensmittelkontrolle umfasst werde. Besonders viele ausländische Produkte seien laut Konsumentenschutz letztes Jahr mangelhaft gewesen. Er brachte einen Antrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen betreffend zusätzliche finanzielle Mittel für das Ressort Konsumentenschutz ein.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) meinte, die Zufriedenheit mit der NÖ Landesverwaltung sei groß. Es solle bürgernah und wohnortnah agiert werden. Die Digitalisierung sei eine Herausforderung der Zukunft, hier sei das Land gut aufgestellt. In Sachen Deregulierung sollten die Prüfungsmaßstäbe nicht allzu eng angelegt werden. Bei der Dezentralisierung unterstütze man den Masterplan des Ministers.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) sprach zum Thema Tierschutz, der in Niederösterreich im öffentlichen Interesse liege. In jedem Viertel sei ein neues Tierheim errichtet worden, das zu jeweils 100 Prozent vom Land finanziert worden sei. Achtung und Schutz der Tiere seien in Niederösterreich wichtig, die Kooperation mit den entsprechenden Einrichtungen funktioniere hervorragend.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erinnerte daran, dass auch der Landtag Belastungen auf die Gemeinden abgewälzt habe, etwa bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Ein Abänderungsantrag fordert Einsparungen bei der Verwaltung und den Repräsentationskosten der Landesregierung.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) setzte sich mit Raumplanung und Bauordnung auseinander. Durch die Neufassung und Überarbeitung des Raumordnungsgesetzes seien viele Verbesserungen erzielt worden. 2014 sei es auch zu einer Entbürokratisierung der Bauordnung gekommen. Weitere Regulierungen und Anpassungen seien aber auch in Zukunft notwendig.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) bedankte sich, dass der Tierschutz endlich als wichtig erachtet werde. Das Wiener Tierschutzhaus in Vösendorf übernehme aber ohne Abgeltung rund die Hälfte der Fälle aus Niederösterreich. Homosexuelle Partnerschaften würden in insgesamt 29 Punkten diskriminiert. Es sei traurig, wenn die Politik hier abdanke.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) meinte, Homosexuelle fühlten sich gar nicht diskriminiert, das unterstellten nur die Grünen. Auf Behinderte werde im Landesbereich sehr große Rücksicht genommen. Für Europa müsse das Motto „Freiheit nach innen und Stärke nach außen“ lauten. Die Forderung nach Gebietsgemeinden sei Zentralismus ohnegleichen.

Die Gruppe 0 wurde mit den Stimmen von VP, SP, Teilen von FRANK und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Mandl (EU-Regionalpolitik) wurde einstimmig angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge sowie der Abänderungsantrag blieben in der Minderheit.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
Anita Elsler, BA
02742/9005-12163
presse@noel.gv.at
www.noe.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0008