SPÖ-LAbg. Schagerl: Sicherheit ‚NeuÖ‘ denken - Strukturreform und mehr Personal

Niederösterreich brauche 500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten

St. Pölten (OTS) - Die Landtagssitzung über den Budgetvoranschlag 2018 nutzte die SPNÖ-Fraktion zur erneuten Forderung des Ausbaus der Sicherheitsinfrastruktur durch zusätzliche Polizeiinspektionen vor allem im ländlichen Raum und einer besseren Personalausstattung der Exekutive.

„Österreich ist ein sicherer Staat, aber leider hat so manche ÖVP-VerantwortungsträgerIn im Innenressort in den vergangenen Jahren das Ihre dazu beigetragen, dass er nicht gerade sicherer wird. Die NÖ Polizei ist notorisch unterbesetzt und personell außergewöhnlich belastet. Bereits seit vielen Jahren hören wir die Stimmen aus der Personalvertretung – die die ÖVP zu negieren scheint – die über zu wenig Personal und ausgedünnte Dienststellen klagen. Teilweise können nicht einmal mehr die Pensionierungen nachbesetzt werden. In den letzten Jahren wurden nicht weniger als rund 3.000 Planstellen bei der Exekutive und in anderen Sicherheitsorganen abgebaut. Niederösterreich braucht 500 PolizistInnen mehr – darüber hinaus muss eine weitere Ausdünnung der lokalen Dienststellen durch die verstärkte Heranziehung des Personals zu Sonderverwendungen, Abkommandierungen zu Zentraldienststellen, Heranziehen von StreifenpolizistInnen als Ausbildner für Schulungsmaßnahmen, keine Ersatzstellung für Karenzurlaube und herabgesetzte Wochendienstzeiten sowie zusätzliche Zuteilungen an die Bundesgrenze eingestellt werden“, fordert der Sicherheitssprecher der SPNÖ, LAbg. Helmut Schlager, eine Sicherheitsoffensive für Niederösterreich ein.

Auch auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhe- und Dienstzeiten ist in derart bewegten Zeiten zu achten. Dazu gehören auch eine gute Versorgung und eine gute Unterbringung der eingesetzten Kräfte. „Denn unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten tagtäglich bis an die Grenzen der Belastbarkeit und persönlichen Leistungsfähigkeit, dafür gilt es – seitens der Politik – optimale Erholungsphasen zu gewährleisten“, so Schagerl abschließend.

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