Preiner: Ziel der SPÖ ist eine nachhaltige, gerechte Landwirtschaftspolitik

Preiner will Änderung bei Förderungen, steuerliche Entlastung der Nebenerwerbsbauern, Unterstützung für biologische Landwirtschaft sowie GVO-Freiheit bei Saatgutmitteln

Wien (OTS/SK) - Am Rande des Landwirtschaftsausschusses im Parlament stellt SPÖ-Sprecher für Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Erwin Preiner, die konkreten Ziele der SPÖ-Landwirtschaftspolitik vor: „Wir wollen die neue GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) nützen und einen gerechteren, nachhaltigen und faireren Weg einschlagen“, so Preiner heute, Mittwoch. ****

Der SPÖ-Sprecher für Landwirtschaft und den ländlichen Raum fordert, dass grundsätzlich ein neues Fördermodell Einzug halten und die Förderung der LandwirtInnen nach Arbeitskräfteeinsatz berechnet werden muss. „Weg vom ungerechten Modell der Flächenförderung, niemand sieht ein, dass der, der mehr Fläche hat, permanent auch mehr Förderungen bekommen soll“, kritisiert Preiner. Außerdem soll es mehr Finanzmittel für das Programm der ländlichen Entwicklung geben. „Österreichs LandwirtInnen sind auch Landschaftspfleger und eine wichtige Säule für den florierenden Tourismus in den ländlichen Regionen“, so Preiner und weiter: „Angesichts der dramatischen Veränderungen bei den landwirtschaftlichen Familienbetrieben braucht es für die überwiegende Anzahl der Nebenerwerbsbäuerinnen und –bauern vor allem eine echte steuerliche Entlastung“. Gerade in dieser Frage sperrt sich die ÖVP: „Die Zeit, in der die Großbauern die Landwirtschaftspolitik bestimmt haben, ist vorbei! Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen für jene schaffen, die echte Unterstützung für diesen wichtigen Beruf brauchen“.

So ist auch die verstärkte Förderung der biologischen Landwirtschaft Ziel der SPÖ-Agrarpolitik. „Österreich ist seit langem Spitzenreiter in diesem Bereich innerhalb der EU. Das soll auch so bleiben. Leistbare Qualität der heimischen BIO-Produkte ist Ziel einer SPÖ-Gesundheits-, Familien- und Agrarpolitik“. In diesem Zusammenhang unterstreicht Preiner erneut die SPÖ-Forderung nach GVO-Freiheit im Bereich der Saatgut- und Futtermittel. Außerdem fordert der SPÖ-Abgeordnete, dass Getreidebauern unbedingt einen AMA-Marketingbeitrag leisten sollen.

Für Irritation sorgt ein Antrag der FPÖ im Landwirtschaftsausschuss. „Dieser blaue Antrag ist gelinde gesagt unausgegoren“, so Preiner, erstens weil die gegenwärtige GAP-Förderperiode noch bis 2020 läuft, die FPÖ nicht sagt, wie viel Förderungen sie den heimischen Landwirtschaftsbetrieben wegnehmen will und welche Staffelung es geben soll“, so Preiner.

Hier sorgt der SPÖ-Landwirtschaftssprecher für Aufklärung: „Die SPÖ hat im Marktordnungsgesetz 2014 im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit erreicht, dass kein Betrieb mehr als 150.000 Euro an Direktzahlungen erhält. Des Weiteren ist es ein SPÖ-Verhandlungserfolg, dass es zu einer hundertprozentigen Kürzung der Direktzahlungsansprüche über 150.000 Euro unter Berücksichtigung der Lohnnebenkosten kommt.

„Die SPÖ hat ihre Ziele auf den Tisch gelegt, ich fordere den Landwirtschaftsminister auf, sich für ein nachhaltiges und gerechteres Fördersystem für unsere österreichischen Landwirtinnen und Landwirte einzusetzen“, so Preiner abschließend. (Schluss) rm/mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011