Steinacker: Gläubiger haben nun echte Chance auf einen Teil ihres Geldes

ÖVP-Justizsprecherin zum neuen Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 und zur Frauenquote

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es sei gelungen, „dass Gläubiger nun echte Chancen haben, einen Teil ihres Geldes zurückzubekommen.“ Das betonte ÖVP-Justizsprecherin Abg. Mag. Michaela Steinacker heute, Mittwoch, anlässlich des Beschlusses des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017 im Justizausschuss.

Die Einigung auf die Abschöpfungsfrist von fünf Jahren, die fixiert wurde, sei besonders wichtig, so Steinacker. „Denn die bisher angedachten drei Jahre wären zu kurz gewesen. In dieser Zeit wäre kaum Geld von den Privatschuldnern an die Gläubiger geflossen“, betont die ÖVP-Justizsprecherin. Alle Erfahrungen und Umfragen hätten gezeigt, dass erst ab dem dritten Jahre tatsächlich Geld an die Gläubiger verteilt werden könne. Darum habe man an der Fünfjahresfrist festgehalten. Steinacker: „Zudem ist es uns wichtig, dass sich Privatschuldner aktiv und ernsthaft bemühen, Geld zurück zu zahlen.“ Ziel der ÖVP sei es, dem Schuldner wie auch Start-Up-Unternehmen einfacher eine faire zweite Chance geben zu können. „Nach fünf Jahren ist der Privatschuldner seine Schulden los. Auch das ist uns wichtig“, so die ÖVP-Justizsprecherin.

Wichtig sei es allerdings auch, dass Missbrauch verhindert werde, „darum haben wir strenge Regeln vor und während des Privatkonkursverfahrens eingeführt. Die neue Regelung ist jedenfalls Gläubigern und Privatschuldnern gegenüber fair und zumutbar. Es ist eine Balance zwischen dem berechtigten Interesse der Gläubiger auf Rückzahlung, aber auch darauf, dass Privatschuldner von ihren Schulden loskommen“, erklärt Steinacker.

Das neue Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 wird mit 1. November in Kraft treten. Steinacker: „Somit geben wir Gerichten, Richtern und allen Beteiligten ausreichend Zeit, die notwendigen Prozesse im Privatkonkurs neu aufzustellen.“

Zur Frauenquote, die heute ebenso im Justizausschuss beschlossen wurde, erklärt die ÖVP-Justizsprecherin: „Ich war nie ein Fan von Quoten, weil ich überzeugt war, dass der Markt das selbst regelt. Doch ich bin eines Besseren belehrt worden. Offenbar ist der verpflichtende Druck einer Frauenquote notwendig, damit Frauen reelle Chancen auf ebenbürtige Mitbestimmung in Unternehmen haben. Darum ist auch dieser Beschluss im Justizausschluss wichtig.“
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0005