Obernosterer: Insolvenzgefahr für Kärnten endgültig vom Tisch

Bund und Land ziehen Schlussstrich unter wechselseitige Forderungen

Wien (OTS) - "Mit dem heute abgesegneten Vergleich und einer damit verbundenen Abschlagszahlung von 67 Millionen Euro des Landes Kärnten an den Bund ist die letzte Gefahr einer Insolvenz unseres Bundeslandes vom Tisch", erklärt der Kärntner ÖVP-Abgeordnete Gabriel Obernosterer zu einer diesbezüglichen Vereinbarung, die heute, Mittwoch, den Finanzausschuss des Nationalrats passiert hat.

Obernosterer bezeichnet diese Vereinbarung als "Schlussstrich unter alle wechselseitigen Forderungen aus Abgaben und Haftungsfragen". Dies schaffe Planungs- und Rechtssicherheit für alle Beteiligten und Kärnten könne sich nach dem Finanzdebakel rund um HETA und Hypo-Alpe-Adria endlich wieder Zukunftsfragen zuwenden.

Obernosterer dankte ausdrücklich Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling. Dieser habe mit seiner führungsstarken Vorgangsweise bei der Abwicklung der HETA großen Schaden von Österreich sowie von Kärnten abgewendet und dem Bundesland eine gute Chance auf einen finanzpolitischen Neubeginn ermöglicht. "Finanzminister Hans Jörg Schelling hat im Gegensatz zu vielen anderen angesichts des Hypo-Debakels kühlen Kopf bewahrt, eine gangbare Lösung erarbeitet und diese letztlich konsequent umgesetzt", betont der Kärntner Abgeordnete. Wäre es nach anderen, selbst ernannten Experten gegangen, wäre die HAA-Bank mitsamt Kärnten in Insolvenz geschickt worden – mit unabsehbaren finanziellen und politischen Folgen weit über das Bundesland hinaus.

Obernosterer weiter: "Mit der nunmehr vereinbarten, letzten Abschlagszahlung hat Kärnten wieder eine gute Perspektive. Es liegt jetzt an den positiven Kräften im Land, die in vielen Bereichen vorhandenen wirtschaftlichen Chancen zu nutzen."
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