Groiß: Unternehmen fördern, Standort aufwerten!

ÖVP-Finanzsprecher begrüßt Finanzierungs-, Organisations- und Steuer-Erleichterungen für heimische Betriebe / Forschungsprämie steigt auf 14 Prozent

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Wenn wir die Arbeitsplätze im Land halten und das soziale System in Österreich absichern wollen, müssen wir den Unternehmen mehr Spielraum und Flexibilität einräumen und die wirtschaftliche Kraft des Mittelstands zur Finanzierung von Betrieben und Projekten aktivieren“, erklärt ÖVP-Finanzsprecher Abg. Mag. Werner Groiß zu einem umfangreichen Gesetzespaket, das heute, Mittwoch, im Finanzausschuss des Nationalrats auf der Tagesordnung steht.

Mitarbeiterbeteiligung wird gefördert

Ganz in diesem Sinn soll es künftig die Möglichkeit von Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen geben, über die Mitarbeiter leichter als bisher zu Miteigentümern ihres Unternehmens werden können. Auch die steuerliche Begünstigung soll für diese Form der Mitarbeiterbeteiligung angehoben werden, bis zu 4.500 Euro können zu diesem Zweck von der Steuer abgesetzt werden, erläutert Groiß. „Derzeit sind österreichweit rund 20.000 Arbeitnehmer an ihren Betrieben beteiligt. Mit der vereinfachten Abwicklung über die neuen Stiftungen und der höheren Steuerersparnis sollten es deutlich mehr werden. Das wäre auch deswegen wichtig, weil mit diesen Stiftungen österreichische Kernaktionäre entstehen, die im Fall des Falles auch Betriebsverlagerungen ins Ausland verhindern können“, so der ÖVP-Finanzsprecher.

Kapitalaufbringung für KMUs erleichtert

„Während die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung eher für AGs und damit größere Betriebe in Frage kommt, sollen die neuen Regeln für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Eigenkapital erleichtern“, verweist Groiß auf eine weitere, heute ebenfalls auf den Weg gebrachte Gesetzesinitiative. Die bei diesen Fonds vorgesehene Mindestinvestitionssumme wird von 100.000 auf 10.000 Euro reduziert, was das Investorenrisiko besser splittet und den Kreis potentieller Investoren deutlich erweitern sollte. „Damit eröffnen wir alternative Investmentfonds für den Mittelstand, der das starke wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes bildet und dessen Finanzkraft wir auch stärker für Investitionen nützen sollten“, so Groiß. Dazu sollten auch die steuerlichen Begünstigungen für Ausschüttungen von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften beitragen. Für beteiligte natürliche Personen sollen Ausschüttungen bis zu 15.000 Euro steuerfrei sein.

Forschungsförderung wird erhöht

Ab 2018 soll auch die Forschungsprämie, die vor allem bei forschungs-und entwicklungsintensiven Betrieben unterstützend wirkt, von 12 auf 14 Prozent erhöht werden. „Das steigert die Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort und wird zur Verlagerung von F&E-Aktivitäten nach Österreich führen“, zeigt sich der ÖVP-Finanzsprecher überzeugt. Das in diesem Bereich investierte Geld fließe mit hoher Wahrscheinlichkeit vielfach, auch in Form von attraktiven, gut bezahlten Arbeitsplätzen zurück.

Neuerungen bei Börse- und Wertpapieraufsichtsgesetz

Als „äußerst wichtig“ bezeichnet der ÖVP-Finanzsprecher auch das neue Börsegesetz in Verbindung mit Änderungen im Wertpapieraufsichtsgesetz. Damit werde nicht nur der freiwillige Rückzug eines Unternehmens von der Börse geregelt, sondern die Kapitalaufbringung für KMUs durch die Einrichtung von KMU-Wachstumsmärkten (an der Wiener Börse) erleichtert. „Gleichzeitig verbessern wir den Anlegerschutz durch höhere Transparenz- und Informationspflichten einerseits und durch bessere Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden andererseits“, betont Groiß.

Planungssicherheit für Tabakwirtschaft

Mehr Rechts- und Planungssicherheit soll es für die österreichischen Trafikanten durch Neuerungen im Tabaksteuer- und Tabakmonopolgesetz geben. Groiß: „ Diese Branche wurde in den letzten Jahren durch Verbote sowie Werbe- und sonstige Beschränkungen schwer verunsichert. Mit der Erhöhung der Mindesthandelsspanne soll daher das Überleben der Trafikanten abgesichert werden.“
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