Industrie: Neue Steuern sind Gefahr für Arbeitsplätze und Aufschwung

IV-Präsident Kapsch: Wettbewerbsfähigkeit sichert Sozialsystem – Wertschöpfungsabgabe kostet Arbeitsplätze – Erbschaftssteuer bringt mehr Schaden als Nutzen

Wien (OTS/PdI) - Die Industrie warnt vor neuen und zusätzlichen Belastungsideen: „Steuerliche Einzelmaßnahmen schaden nur und nützen nichts. Es steht außer Zweifel, dass wir eine neue Steuerstruktur benötigen. Dazu bedarf es aber zunächst einer Aufgabenreform und Abgabenreduktion des Staates. Bereits heute müssen Österreichs Unternehmen sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenquoten schultern“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, am heutigen Mittwoch, anlässlich der vorgestellten Pläne zur Gegenfinanzierung der SPÖ-Vorschläge. „Weitere Belastungen schaden der Wettbewerbsfähigkeit und gefährden damit Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum und in weiterer Folge die Finanzierung des Sozialsystems. Es sei schwer nachvollziehbar, dass angesichts beginnender zaghafter Entlastung bei den Lohnnebenkosten nun wieder über neue Steuern und Abgaben und noch stärkere Umverteilung diskutiert wird. Stattdessen sollten konkrete Ideen präsentiert werden, wie die – im internationalen Vergleich extrem hohen – Staatsausgaben nachhaltig gesenkt werden können“, so Kapsch. Dabei spricht sich der IV-Präsident klar gegen die einmal mehr ventilierte Idee einer Wertschöpfungsabgabe aus. Diese belaste vor allem exportorientierte Technologieunternehmen „und damit die Wachstums-und Beschäftigungstreiber in unserem Land“. Zudem würden aktuelle Berechnungen der Industrie zeigen, dass diese Maßnahme vor allem für Industriebetriebe, die hochwertige und gutbezahlte Arbeitsplätze bieten, netto eine zusätzliche Belastung zur Folge hätte. „Wer so etwas fordert, darf sich nicht wundern, wenn Unternehmen nicht mehr investieren und dadurch Arbeitsplätze in Gefahr geraten“, so Kapsch.

Österreichs Unternehmen sind steuerehrlich

Auch die von einigen Seiten ständig wiederholte Forderung nach Vermögenssubstanzsteuern sei der falsche Weg, um Österreich voranzubringen. „Für das Steueraufkommen einer modernen Volkswirtschaft spielen Vermögensteuern kaum noch eine Rolle. Insgesamt macht auch der Anteil der Erbschafts- und Schenkungssteuern nur noch sechs Prozent am EU-weiten Vermögensteueraufkommen aus. Damit vermögensbezogene Steuern die erforderlichen Volumina aufbringen könnten, müssten sie tief in der Mittelschicht ansetzen“, so der IV-Präsident. Diese Diskussion bleibe weiterhin eine populistische, die niemandem nutze: „Klar ist, dass neue Steuern keinesfalls mutige strukturelle Veränderungen ersetzen können. Diese sind allerdings absolut notwendig für Österreich, ansonsten setzen wir unseren wirtschaftlichen und sozialen Erfolg aufs Spiel“, betonte Kapsch, der sich auch gegen den ungerechtfertigten Pauschalverdacht wehrt, dass große Unternehmen nicht ausreichend Steuern zahlen würden. „Es existieren keine seriösen Studien für Österreich, die konkrete Zahlen zur Steuervermeidung liefern. Ganz im Gegenteil:
Heimischen Unternehmen sind steuerehrlich – das bestätigen zahlreiche Experten und auch Finanzbeamte“, erklärte der IV-Präsident, der auf Aussagen der Vertreter von Wirtschaftsforschungsinstituten verwies, die eine Wertschöpfungsabgabe oder Vermögensteuern als schlechte Maßnahme für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen bezeichnen. „Eine Senkung der Steuern und Lohnnebenkosten wird eine zentral Aufgabe für die nächste Bundesregierung sein. Zahlreiche Studien belegen, dass eine langfristige ausgabenseitige Konsolidierung nachhaltiger wirkt, als zusätzliche einnahmenseitige Maßnahmen“, so Kapsch.

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