Walser zum wahrscheinlichen Aus des Zukunftsfonds: eine nationale Schande

Grüne warnen vor Kahlschlag bei erinnerungspolitischen Projekten und kündigen Antrag an

Wien (OTS) - „Das Ende des Zukunftsfonds, mit dessen Hilfe tausende von erinnerungspolitischen Projekten gefördert wurden, wäre ganz besonders angesichts des bevorstehenden Gedenkjahres eine nationale Schande. Es würde dazu führen, dass teilweise langjährige Projekte mit abgedreht werden“, reagiert der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser auf die Mitteilung im heutigen Hauptausschuss des Parlaments, dass die Regierung sich offenbar bislang nicht auf die Fortführung des Zukunftsfonds einigen konnte. 

Die in den letzten Jahren deutlich gestiegene Anzahl an Projektanträgen sei auch darauf zurückzuführen, dass andere staatliche Stellen ihre Förderungen zurückgeschraubt hätten. Den Zukunftsfonds gerade in dieser Zeit abzuwickeln, sei auch im Hinblick darauf, dass derzeit beim zweiten großen Fördergeber, dem Nationalfonds, weniger Mittel zur Verfügung stehen, eine echte Bankrotterklärung dieser Regierung. Walser: „Ich verweise darauf, dass viele Projekte wie etwa die ‚Steine der Erinnerung’ bzw. ‚Stolpersteine’ und zentrale Ereignisse wie das ‚Fest der Freude’ am 8. Mai vor dem Aus stehen bzw. massive Finanzierungsprobleme bekommen werden. Es reicht keineswegs bei diversen Gedenkfeiern wie am Heldenplatz und in Mauthausen einmal jährlich von der Verantwortung Österreichs zu plaudern, um dann klammheimlich die Grundlagen für jegliche Gedenkarbeit zu streichen.“ 

Walser warnt explizit vor einem Kahlschlag bei erinnerungspolitischen Projekten und kündigt daher an, im nächsten Plenum des Nationalrats einen Entschließungsantrag für die Nachdotierung des Zukunftsfonds einzubringen. Denn während Deutschland wenigstens teilweise erkannt habe, wie wichtig Forschungen mit erinnerungspolitischem Bezug sind und große Summen an frischen Fördergeldern zur Verfügung stellt, verstecken sich hierzulande die zuständigen RepräsentantInnen hinter Sonntagsreden. „Wie wäre es denn damit, ein paar Millionen weniger in Inserate für diverse Eigeninszenierungen in den Boulevard zu stecken und stattdessen das anständig zu fördern, was die Erhaltung unserer Demokratie stützt“, fragt Walser. 

In diesem Zusammenhang dankt Walser explizit jenen, die wesentlich dazu beigetragen haben, den Zukunftsfonds zu einer angesehenen Institution zu entwickeln, allen voran dem ehrenamtlich tätigen Dr. Kurt Scholz, dem Generalsekretär Prof. Herwig Hösele und dem gesamten Team des Fonds.

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