Sobotka: „Werden Sicherheitspolizeigesetz im Ministerrat einbringen“

Innenminister Sobotka bringt von Experten gefordertes Sicherheitspolizeigesetz im Ministerrat ein. Die Terrorlage in Europa lasse weitere Verzögerungen nicht zu, so Sobotka.

Wien (OTS) - Nachdem bisher noch keine Einigung in der Koalition zum Sicherheitspolizeigesetz erreicht werden konnte, kündigt Innenminister Wolfgang Sobotka nun an, dieses im Ministerrat am kommenden Mittwoch einzubringen. „Auch wenn die SPÖ bisher nicht an den Verhandlungstisch zurückgekehrt ist, hoffe ich im Zuge der derzeitigen Terrorlage in Europa noch immer auf einen gemeinsamen Kraftakt und eine rasche Lösung. Bei anderen Themen mag eine Verzögerung keine unmittelbaren Auswirkungen haben, in Fragen der Sicherheit sollten wir es aber nicht darauf ankommen lassen und an einem Strang ziehen. Lieber jetzt handeln, als zu spät erst Schritte zu setzen. Die Häufung der Anschläge in Europa sollte uns allen zu denken geben“, so Sobotka. 

Inhalt des Sicherheitspolizeigesetzes ist unter anderem eine koordinierte Videoüberwachung, welche es der Polizei ermöglichen soll, in konkreten Terrorfällen auf bestehende Videokameras von öffentlichen Einrichtungen zuzugreifen. Experten wie der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, der Chef der Cobra sowie der Chef des Verfassungsschutzes hatten sich mehrfach für eine derartige Maßnahme ausgesprochen, weil Einsatzbeamte bei konkreten Hinweisen vorab oder im unmittelbaren Einsatz bestmöglich koordiniert und informiert werden können. So konnten Beamte in London innerhalb von Minuten die Täter ausschalten und dadurch vermutlich zahlreichen Menschen das Leben retten. Auch ein Vorschlag für die auf Initiative der SPÖ ebenfalls im Arbeitsprogramm der Bundesregierung enthaltene Ausweitung der Kennzeichenerfassung ist im Entwurf des Innenministeriums bereits enthalten.


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