Innere Stadt gegen Öffnung der Anrainerparkplätze

Gemeinsamer Antrag von ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS, WIR in der Bezirksvertretungssitzung eingebracht

Wien (OTS) - Gemeinsam von ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS und WIR wurde in die heutige Sitzung der Bezirksvertretung Innere Stadt ein Antrag gegen die Öffnung der Anrainerparkplätze eingebracht: "Die zuständige Stadträtin und der Magistrat der Stadt Wien werden ersucht, keine Änderung bei der Verordnung der AnwohnerInnenparkplätze in der Inneren Stadt vorzunehmen bis die derzeit laufende Evaluierung der Stellplatzauslastung abgeschlossen ist. Danach soll eine etwaige Veränderung der derzeit bestehenden Regelung nur durch Beschluss der Bezirksvertretung bzw. nur im Einvernehmen mit ihr erfolgen." *****

Bezirksvorsteher MMag. Markus Figl (ÖVP): "Die Anrainerparkplätze sind ein Erfolgsmodell. Der Vorschlag zur Öffnung kam für uns sehr überraschend und war keineswegs mit den Bezirken akkordiert. Dieser Stil verärgert Bezirksvorsteher von unterschiedlichen Parteien. Mit dieser einseitigen Veränderung der Anrainerparkplätze fährt Maria Vassilakou über die Interessen der Innenstädterinnen und Innenstädter drüber. Der Erste Bezirk hat die meisten Anrainerparkplätze Wiens, zugleich aber den höchsten Parkplatzdruck. Damit tragen wir die Hauptlast jeder Verschlechterung."

Die Vorsitzende der Verkehrskommission, Clubobmann Sebastian Gimbel (ÖVP): "Über alle Parteigrenzen hinweg war in der Verkehrskommission bereits Anfang des Jahres eine Evaluierung der Anrainerparkplätze in der Inneren Stadt beschlossen worden. Dabei soll bis Jahresende, auf Grund von Zählungen über mehrere Monate hinweg, der hohe Nutzungsdruck auf den Anrainerparkplätzen statistisch belegt werden. Zudem werden die Bewohnerinnen und Bewohner sowie verschiedene Experten, etwa der Magistrat oder der ÖAMTC einbezogen werden. Trotz dieses umfangreichen Prozesses hat es Maria Vassilakou vorgezogen, das Ergebnis nicht abzuwarten."

Der Klubobmann der FPÖ Inneren Stadt, Markus Platt, stellt fest, dass es sich hier abermals um die grüne "D'rüberfahr"-Politik der Frau Stadträtin Maria Vassilakou handelt, die es sich zur Gewohnheit gemacht hat, mit ihren Entscheidungen und Projekten, die Betroffenen - in diesem Fall wieder einmal die BewohnerInnen des ersten Bezirkes - einfach zu ignorieren und zu übergehen. "Bestes Beispiel hierfür ist der Radweg Wipplingerstraße, der genauso wenig gewollt, jedoch einfach geschaffen wurde", moniert Platt: "Nur gemeinsam können wir die beste Lösung für unsere Bewohner der Inneren Stadt finden."

Klubobmann Alexander Hirschenhauser (GRÜNE): "Für AnwohnerInnen reservierte Stellplätze wirken verkehrsberuhigend: BewohnerInnen müssen weniger Runden drehen, um einen freien Stellplatz zu finden – das bringt weniger sinnlos gefahrene Kilometer. Weniger frei verfügbare Stellplätze für Einpendelnde bedeuten, dass die Innenstadt verstärkt öffentlich oder mit dem Fahrrad angefahren wird statt mit dem eigenen PKW. Dieses Erfolgskonzept mit Lenkungseffekten wollen wir als Grüne Innere Stadt nicht nur bewahren, sondern sogar ausbauen."

Klubobmann Mag. Gregor Raidl (NEOS): "Das Anwohnerparken ist ein Erfolg für die Bewohnerinnen und Bewohner der Inneren Stadt. Wir erwarten, dass die Ergebnisse der Evaluierung entsprechend ausgewertet und diskutiert werden und nicht einfach ohne den Bezirk entschieden wird. Eine generelle Öffnung für alle, wie von Stadträtin Maria Vassilakou gewünscht, können wir uns keinesfalls vorstellen. Das würde in Wirklichkeit für Betriebe auch keine Erleichterung bringen und widerspricht den Verkehrszielen der Stadt."

Klubchef Karl Newole von "Wir im Ersten" hält das Konzept des Anrainerparkens für unverzichtbar und für eine äußerst gelungene Regelung. Wenn die Frau Verkehrsstadträtin Begünstigungen für Unternehmen einführen will, dann soll sie von den 10.000 Parkplätzen im ersten Bezirk diese in den 8.000 Parkplätzen vornehmen, die nicht vom Anrainerparken betroffen sind. Es ist schlechtester parteipolitischer Stil, Mitten in einer sachlichen Analysephase über die Auslastung der Anrainerparkplätze eine Neuregelung undifferenziert einführen zu wollen. Dabei drängt sich der Verdacht auf, dass der Anlass darin besteht, Widerstand der Wirtschaft bei Einführung bevorstehender neuer "Parkpickerlzonen vorweg einzuebnen."

Rückfragen & Kontakt:

Für alle Fraktionen: Bezirksvorstehung Wien Innere Stadt, Paul Schmidinger, Mediensprecher, Tel.: (+43 664) 96 76 860, mailto: paul.schmidinger@wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ISW0001