SPÖ-Klubobmann Rosenmaier: Niederösterreich neu denken – Top 5 Themen für die Zukunftsfitness Niederösterreichs werden weiter verhandelt

SPÖ NÖ stimmt Budget zu – vorbehaltlich weiterer Verhandlungen zur zukunftsorientierten Verwendung der Budgetmittel

St. Pölten (OTS) - Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier eingangs: „Das Budget ist die ‚in Zahlen gegossene Politik‘ heißt es vielerorts. Dem Budget des Landes Niederösterreich fehlt bedauerlicherweise in eklatant wichtigen Positionen der zukunftsträchtige Gestaltungswille. Diesen wird die Sozialdemokratie heute und morgen in Anträgen liefern und gleichzeitig die Verhandlungen mit der ÖVP NÖ fortsetzen Budgetmittel in manchen Bereichen zielführender einzusetzen, um Niederösterreich wieder auf die Überholspur zu bringen.“

Die Abschaffung des Pflegeregresses stehe auf der Top 5-Agenda der SPÖ NÖ-Forderungen für ein faires Niederösterreich ganz oben. „Den pflegebedürftigen NiederösterreicherInnen darf ihr hart erspartes Haus nicht genommen werden. Diese Erbschaftssteuer durch die Hintertür, überwiegend von den Menschen, die es sich nicht ‚richten‘ und auf große Barvermögen zurückgreifen können, ist abzuschaffen und durch eine echte Erbschafts- und Schenkungssteuer von Vermögenswerten ab 1 Million Euro zu finanzieren“, so Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier.

Eine 500-Millionen-Euro-Offensive in Sachen Digitalisierung sei eine weitere Position von der der zukünftige Stellenwert unseres Bundeslandes abhängen werde. Diese Entwicklung zu verschlafen und nicht vorne dabei zu sein, wenn es darum geht Mittel und Wege zu entwickeln die notwendigen technischen Voraussetzungen zu schaffen, um für Firmen, aber auch als Wohnort für Einzelpersonen attraktiv zu bleiben. „Dieses Zukunftspaket soll ebenso genutzt werden für eine massive technologische Weiterentwicklung unseres Bundeslandes und die Begleitung, finanzielle Unterstützung und Realisierung innovativer, kreativer, junger Ideen im Bereich Digitalisierung. Außerdem solle ein beträchtlicher Teil auch in die bestmögliche IT-Ausstattung in die Schulen fließen“, so Rosenmaier weiter.

Die Einrichtung eines Lehrlingsfonds bildet einen weiteren Schwerpunkt. Dieser solle jenen Firmen, die ausbilden Unterstützung gewährleisten und Betrieben, die sich nicht an der Ausbildung ihrer künftigen Fachkräfte beteiligen, um ihren finanziellen Beitrag ersuchen. Die Ablehnung der Überstülpung, des Hartz IV-Systems auf Österreich, das kürzlich von der ÖVP abgefragt wurde und das Thema einer Kinderbetreuungsoffensive, die sowohl die Geldbörsen der Eltern, wie auch der Gemeinden entlastet komplettiere die fünf Hauptforderungen der SPÖ NÖ.

„Die Menschen erwarten von uns Niederösterreich zukunftsfit zu machen. Von der Vergangenheit kann sich niemand etwas kaufen. Die Zukunft kommt in großen Schritten auf uns zu und die Maßnahmen reichen aus unserer Sicht nicht aus, um auf die Überholspur zu wechseln und als Vorreiter die Zukunft mit zu gestalten. Daher gilt es den Sommer zu nutzen und die dringende Notwendigkeit einer nachträglich zukunftsorientierten Ausrichtung des NÖ-Landesbudgets herbei zu führen. Packen wir es an und denken wir Niederösterreich neu“, so Rosenmaier abschließend.

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