Vilimsky: EuGH wird zum Irrlicht der Zuwanderungs-Debatte

EuGH-Generalanwältin stellt neuerlich Dublin-III-Regeln in Frage

Wien (OTS) - „Der EuGH entwickelt sich zunehmend zum Irrlicht der Zuwanderungs-Debatte“, erklärte heute Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Er bezieht sich dabei auf ein Gutachten von Generalanwältin Eleanor Sharpston. Deren Einschätzung zufolge können sich Asylwerber gegen die Überstellung in andere EU-Staaten wehren, wenn von den Behörden Fristen versäumt wurden. Der EuGH ist an solche Empfehlung zwar nicht gebunden, folgt ihnen aber häufig.

„Sharpston scheint es darauf abgesehen zu haben, die Dublin-Verordnung für obsolet zu erklären und damit Migranten de facto die freie Wahl ihres Ziellandes zu überlassen“, so Vilimsky. Die Dublin-III-Verordnung legt fest, dass normalerweise jenes Land für einen Asylantrag zuständig ist, in dem ein Migrant zum ersten Mal die EU betreten hat. Wenn er später in ein anderes EU-Land weiterreist, kann dieses ihn in das Einreiseland zurückschicken. Das geht aber nur innerhalb von drei Monaten, nachdem der Betroffene dort einen Asylantrag gestellt hat. „Verpassen die Behörden Fristen, was angesichts des massenweisen Anfalls von Asylanträgen – auch ungerechtfertigten – durchaus möglich ist, so kann sich der Asylwerber laut Sharpston auch juristisch gegen eine Rückstellung in ein anderes Land wehren“, sagte Vilimsky.

Schon Anfang Juni sei Sharpston mit einer Stellungnahme gegen die Dublin-Regeln auffällig geworden. Dabei hatte sie erklärt, dass Asylwerber, die in ein anderes EU-Land weiterziehen, nicht in das Einreiseland zurückgestellt werden könnten, wenn ein Land die Durchquerung gestattet. Vilimsky: „Es sollte klar sein, dass der EuGH mit dieser Politik die Massenzuwanderung in ein beliebiges Zielland eher fördert als stoppt. Also genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen.“

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001