SPÖ-Schnabl/Rosenmaier: „Niederösterreich hat ECHTE Demokratiereform nötig!“

SPÖ NÖ verlangt Absetzung von „Husch-Pfusch-Gesetzesvorlage“ von der Tagesordnung und konstruktive Gespräche bis zur September-Sitzung

St. Pölten (OTS) - „Diese Eile in Bezug auf die Änderungen in der Wahlordnung ist nur für jene erklärbar, die von vorgezogenen Landtagswahl ausgehen. Aus unserer Sicht gilt es jedoch nun hart bis zum Ende der Periode zu arbeiten und nicht, wie im Bund durch Kurz passiert, seitens der ÖVP auf eine günstige vorgezogene Neuwahl zu schielen. Somit gibt es auch noch ein Zeitfenster bis zur Septembersitzung sich eine tatsächliche Durchlüftung mit Transparenz und Demokratie zu verordnen. Uns geht es dabei nicht nur um Fragen des Wahlrechts oder der Spielregeln im Landtag, sondern vor allem darum eine Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, die ihrem Namen auch gerecht wird“, so SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl und Klubobmann Alfredo Rosenmaier.

Ein Demokratiepaket sei notwendig, aber noch lange nicht weit genug gereift und praktikabel ausformuliert. So gebe es etwa - in Bezug auf die WählerInnen an ihrem Zweitwohnsitz - dringend durch ein Gutachten des Verfassungsdienstes, das die Rechtssicherheit der vorgeschlagenen Wohnsitzregelung bestätigt, die Rechtmäßigkeit der notwendigen Verknüpfung der Wählerevidenzen mit dem zentralen Melderegister zu klären. Nur dann wäre ein Missbrauch des Zweitwohnsitzer-Wahlrechtes zielführend einzudämmen. Man könne sich nur allzu lebhaft an vergangene Gemeinderatswahlen erinnern, bei der an einer Adresse zig Menschen Zweitwohnsitz-gemeldet waren, die dort nie und nimmer Platz zum Schlafen gehabt hätten. „Das ist in einer Nachfolgeregelung auszuschließen, sonst brauchen wir ja kein neues Gesetz verabschieden, wenn solche den Wahlausgang verzerrende Vorgänge weiterhin möglich sind“, so Schnabl und Rosenmaier weiter.

„Wir haben zur Demokratisierung Niederösterreichs bereits einige konstruktive Vorschläge eingebracht – diese gilt es nun, gesammelt mit den Ideen anderer Parteien, breit und mit Expertenmeinungen gespickt zu diskutieren, um am Ende des Tages eine vollinhaltliche Demokratisierungsreform auf dem Tisch zu haben. Die Einbindung der NiederösterreicherInnen in die politischen Gestaltungsprozesse muss dabei das Herzstück dieser Reform bilden“, so Schnabl und Rosenmaier abschließend.

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