Freund: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen

Demokratieabbau nimmt in der Türkei dramatisch zu

Wien (OTS/SK) - "Der diesjährige Türkei-Fortschrittsbericht verdeutlicht einmal mehr den Stillstand, um nicht zu sagen Rückschritt, den es in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei gibt. Präsident Erdogan hat mit seinem Referendum über ein Präsidialsystem das Land autoritärer gemacht und sich damit noch weiter von europäischen Werten entfernt. Deshalb bekräftigen wir mit der heutigen Abstimmung über den Türkei-Bericht im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments erneut, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen", sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ. "Wenn unter Erdogan tausende Staatsbedienstete und JournalistInnen ohne Prozess ins Gefängnis gesteckt werden und der Rechtsstaat im Wesentlichen außer Kraft gesetzt worden ist, dann ist es höchste Zeit, dass Europa seine Position zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei überdenkt. Die Spannungen in und mit der Türkei haben zu einem derart vergifteten Klima geführt, dass Beitrittsgespräche sinnlos geworden sind. Wenn ein Land weder freie Presse noch Oppositionsparteien respektiert, können die Kriterien für eine Aufnahme in die EU gar nicht erfüllt werden", so Eugen Freund. ****

Das Europarlament hatte bereits im November 2016 in einer Resolution gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren und damit ein deutliches Signal gegen die politischen Entwicklungen unter Erdogan gesetzt. "Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass der türkischen Regierung, die immer undemokratischer vorgeht, ein großer Teil der TürkInnen gegenübersteht, die ihre Hoffnungen auf Europa setzen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, den progressiven Kräften nicht die Türe zuzuschlagen und Gesprächskanäle zur Türkei offenzuhalten", ergänzt Freund. (Schluss) bj

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