Rössler: Wo bleibt glaubwürdiges Engagement der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Fluchtursachen?

Landessprecherin Astrid Rössler zum Weltflüchtlingstag

Salzburg (OTS) - „Das Engagement, das an den Tag gelegt wird, um Fluchtrouten zu schließen, würde ich mir bei der Bekämpfung der Fluchtursachen wünschen. Dafür Verbündete zu finden, sollte sich Österreichs Bundesregierung auf europäischer, aber auch internationaler Ebene ins Zeug werfen“, forderte Salzburgs GRÜNEN-Parteichefin LHStv. Astrid Rössler anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages. Eine dringend notwendige Soforthilfe bestünde beispielsweise darin, dass Länder wie Österreich ihre finanziellen Beiträge für die UN-Hilfsorganisationen deutlich erhöhen und die selbst auferlegte Verpflichtung erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.

Der Handlungsbedarf der reichen Industrienationen sei jedenfalls enorm: „Nach wie vor wird an unseren Börsen mit Nahrungsmitteln spekuliert. Die regionalen Landwirtschaft und damit die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens leidet nicht zuletzt unter einer hochsubventionierten EU-Landwirtschaft. Es fehlt immer noch an ausreichend effektiven Maßnahmen gegen Steuerflucht und Landraub. Und beim Raubbau der natürlichen Ressourcen sind die Industrienationen ganz vorne dabei. Wo sind die kreativen Vorschläge, dagegen anzugehen?“, fragt sich Rössler.

Europa und natürlich auch Österreich dürften sich nicht länger aus der Verantwortung für die Krisenherde dieser Welt stehlen, betont Rössler. Und die GRÜNEN-Sprecherin erinnert an Zeiten, in denen „Österreich seine Außenpolitik wesentlich aktiver als vermittelnde und verbindende Kraft angelegt hat“. Genau eine solche starke Vermittlerrolle sei nun gefragt, um auf internationaler Bühne Verbündete für ein wirksames Bekämpfen von Fluchtursachen zu finden. „Österreich ist keine Insel. Das Elend der Welt geht uns etwas an. Hier muss sich Österreichs Bundesregierung endlich glaubwürdig engagieren, alles andere sind lediglich unwirksame PR-Beruhigungspillen, die das Problem nicht lösen.“

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