Doskozil nach CEDC-Treffen: Klares Bekenntnis zu verstärkter Grenzsicherung entlang Balkan-Route

Gemeinsame Grenzsicherungsübung im September - Positionspapier zur Weiterführung der EU-Mission in Bosnien beschlossen

Wien (OTS) - Zufrieden zeigte sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach dem heutigen CEDC-Verteidigungsministertreffen in Prag. Die zentraleuropäischen Verteidigungsminister hätten zum einen ein klares Bekenntnis zu einer verstärkten Grenzsicherung entlang der Balkan-Route abgegeben, betonte Doskozil. Zum anderen wurde die enorme Bedeutung der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina hervorgehoben und auf Initiative des Ministers ein gemeinsames Positionspapier der CEDC-Staaten zur Weiterführung von EUFOR/ALTHEA beschlossen. Ebenfalls Einigkeit herrschte unter den Ministern, dass die EU endlich die Schaffung von Verfahrenszentren für Asyl und Migration außerhalb Europas umsetzen muss, um unkontrollierte Flüchtlingsströme wie im Jahr 2015 zu unterbinden.  

Erfreut zeigte sich Doskozil darüber, dass der von ihm ins Leben gerufene zivil-militärische Aktionsplan zur nachhaltigen Kontrolle der Westbalkanroute „nun mit Leben erfüllt wird“. So wird auf Vorschlag des Ministers eine gemeinsame Grenzsicherungsübung im September durchgeführt. Damit soll die Ernsthaftigkeit und Fähigkeit für den Ernstfall unter Beweis gestellt werden. Der Minister geht davon aus, dass das Innenministerium diese Initiative unterstützt und an dieser Übung mitwirken wird. 

Aus Sicht von Doskozil kann der Aktionsplan „definitiv als Erfolg gewertet werden“. Denn damit liege jetzt ein einheitliches Lagebild über die Herausforderungen vor: „Erstmals haben wir Kenntnis darüber, was die Staaten entlang der Westbalkanroute an materiellen und personellen Bedarf im Falle einer Krise haben. Darauf basierend ist eine koordinierte Vorgehensweise unter Einsatz von zivilen, polizeilichen und militärischen Kräften bei der Bewältigung eines hohen Migrationsaufkommens möglich“, hielt der Minister fest. Klar geworden ist durch das Lagebild auf jeden Fall auch, dass die zivilen Kräfte den Einsatz nicht alleine schultern können.

Einig war sich Doskozil mit seinen Amtskollegen, dass sich der zentraleuropäische Ansatz auch als Modell zum Außengrenzschutz für die EU eignen würde und damit die Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der zentraleuropäischen Gruppe der Verteidigungsminister unterstrichen wird. Somit könnten andere Regionen in Europa von dem Konzept profitieren. Auf Vorschlag des Ministers wird auch die Hohe Vertreterin der EU und Vizekommissionspräsidentin Federica Mogherini über die gemeinsamen Pläne informiert und – insbesondere im Bereich der EU – zur Mitwirkung eingeladen.  Außerdem werde man sich im Rahmen der CEDC weiterhin für die Stärkung der Partner am Westbalkan einsetzen. „Es besteht Einverständnis darüber, dass dem Einfluss externer Akteure am Westbalkan gemeinsam begegnet werden muss“, so Doskozil.

Was die Vertiefung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik betrifft, herrsche Konsens, dass diese Entwicklungen grundsätzlich zu begrüßen sind – „aber aus österreichischer Sicht unter Bedingungen“, machte der Minister deutlich. So sei klar, dass Österreich wegen seiner Neutralität zu keinem Kampfeinsatz gezwungen werden könne. „Es gibt keine Beistandsautomatik. Die Kooperation ist keine Vorstufe zu einer EU-Armee“, betonte der Minister. Ebenso lehnt Österreich wie erwähnt eine Kooperation mit Drittstaaten ab, die die Werte der Europäischen Union missachten. 

Was ist die CEDC?

Die CEDC (Central European Defence Cooperation) entstand im Jahr 2010 und ist eine sicherheits-verteidigungspolitische Plattform von Österreich, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien (Polen ist Beobachter). Die Zusammenarbeit basiert auf kulturellen, historischen und wirtschaftlichen Beziehungen resultierend aus der geographischen Lage. Die Teilnehmerstaaten haben ein gemeinsames Interesse an Stabilität und Sicherheit in Zentraleuropa.   

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