Volkshilfe zum Weltflüchtlingstag: Rückbesinnung auf solidarische, humanistische Grundwerte!

Fenninger: Kürzungswahnsinn bedroht soziale Rechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Wien (OTS) - 2016 hat die Zahl der Schutzsuchenden weltweit den höchsten jemals registrierten Stand erreicht, berichtet Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni: „In vielen Ländern herrscht eine katastrophale Situation, die die Menschen zur Flucht zwingt. Laut UN müssen mehr als 65,6 Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen oder werden vertrieben“. Der Anstieg hat sich im Vergleich zu 2015 zwar verlangsamt, dennoch sei die hohe Gesamtzahl nicht zu akzeptieren. 

Was man nicht selbst gewählt hat, kann nicht als Versagen bewertet werden
Nichtsdestotrotz brauche es in Österreich wie auch in vielen anderen Ländern eine Rückbesinnung auf unsere solidarischen Grundwerte, sagt Fenninger: „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir es mit Menschen zu tun haben. Menschen mit Familien, Wünschen, Stärken und Schwächen. Menschen, die zuerst ihr Zuhause und dann die Vertrautheit des Alltags verloren haben“. Es sei höchste Zeit wichtige Schritte zu setzen: „Viele derer, die zum Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung 2015 nach Österreich kamen, haben mittlerweile einen positiven Asylbescheid und werden sogleich mit neuen Hindernissen konfrontiert. Vier Monate haben die Geflohenen nach Erhalt des Asylbescheids um eine Wohnung zu finden, danach müssen sie die Grundversorgungsquartiere verlassen. Größtes Hindernis hierbei ist die Leistbarkeit.

Kritik an vielen Gesetzesverschärfungen
Die umfangreichen Gesetzesreformen nach dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung sind von Sanktionierung und Disziplinierung gekennzeichnet. „Der Fokus liegt nicht auf der Hilfe für die geflohenen Menschen, sondern darauf, wie man diese wieder aus dem Land befördern kann. Das ist natürlich für die Betroffenen selbst höchst belastend, aber auch die vielen Freiwilligen, die durch den Reformdschungel navigieren müssen, leiden darunter“.

Zum anderen treffen Maßnahmen wie die Kürzung der Mindestsicherung die Geflohenen in voller Härte, sagt Fenninger: „Beispielsweise in Tirol, wo Menschen, die mit anderen in Wohngemeinschaften leben, die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts um rund ein Drittel gekürzt wird. Das schadet letztlich nicht nur den Geflohenen, sondern auch dem sozialen Zusammenhalt generell“. Es sei höchst alarmierend, dass wir uns unter dem Deckmantel der „Bewältigung der Flüchtlingskrise“ unsere sozialen Rechte aushöhlen lassen, so der Direktor. Während die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden, steigt die Vermögenskonzentration ins Unermessliche.

Mehr Anerkennung den HelferInnen!
Nicht nur die generelle Akzeptanz geflüchteter Menschen ist groß. Auch die Hilfsbereitschaft ist in Österreich sehr stark ausgeprägt, wie eine Studie von SORA zeigt. So haben sich 60% der WienerInnen persönlich engagiert. „Die vielen freiwilligen Menschen sind die echten IntegrationsexpertInnen unseres Landes. Sie sind diejenigen, die sich bemühen, den Angekommenen Halt zu bieten, ihnen dabei helfen, sich in einer neuen Umgebung und Kultur zurechtzufinden, sie bei Behördengänge begleiten, in die Schule bringen. Sie werden zu FreundInnen. Zur Gemeinschaft. Diesen Menschen gebührt unsere Anerkennung“.

Von der sozialen Ausgrenzung zur politischen Obdachlosigkeit
Viele BürgerInnen fänden sich von der aktuellen Politik nicht mehr vertreten, sagt Fenninger. „Diese politische Obdachlosigkeit hat vor allem bei unteren Einkommensschichten politische Resignation zur Folge. Wir beobachten, wie die anhaltende soziale Ausgrenzung diverser Menschengruppen dazu führt, dass diese sich radikalisieren. In der öffentlichen Diskussion wird häufig ein Zusammenhang hergestellt zwischen Ausgrenzungserfahrungen und dem Anklang, den der Rechtspopulismus derzeit in Österreich findet“. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, muss das Individuum die direkte Verbesserung seiner Lebensbedingungen durch politische Entscheidungen und Maßnahmen spüren, fordert Fenninger abschließend.

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