Vizekanzler Wolfgang Brandstetter sieht Einigungen bei Bildung und Primärversorgung sehr positiv

Die Einigungen untermauern, dass die Koalition etwas weiter bringt. Bei Sicherheitspaket fehlt Geschlossenheit nach wie vor

Wien (OTS) - "Am Ende zählt das Ergebnis, und damit kann man sehr zufrieden sein", kommentiert Vizekanzler Wolfgang Brandstetter die Einigung zum Schulautonomiepaket. "In intensiven Verhandlungen ist es letztlich ja doch gelungen, das Beste für die Kinder, Eltern und Lehrer herauszuholen. Das Autonomiepaket stellt sicher, dass die Mittel für das Schulwesen effizienter eingesetzt werden und sicher im Klassenzimmer ankommen". Auch über die gemeinsame Einbringung eines Initiativantrags zum Primärversorgungsgesetz ist Vizekanzler Wolfgang Brandstetter erfreut. Damit sei es gelungen, einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Regierungsprogramm abzuarbeiten.

Auch bei der Reform der Privatinsolvenz kann es im Justizausschuss noch eine Einigung geben. "Nach wie vor offen bleibt das Sicherheitspaket. Es ist schade, dass wir uns auch heute nicht auf einen gemeinsamen Initiativantrag verständigen konnten", so Vizekanzler Wolfgang Brandstetter.

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