Dringliche - Stronach/Steinbichler fordert Abschaffung der Landesschulräte

Ende des politischen Proporzes im österreichischen Schulsystem; Einrichtung von Landesbildungsdirektionen gefordert

Wien (OTS) - „Schluss mit dieser Klientelpolitik! Schluss mit dem politischen Proporz im österreichischen Schulsystem! Wenn es darum geht, Geld für unsere Familien und Kinder in die Hand zu nehmen, heißt es stets, das können wir uns nicht leisten. Wenn es aber darum geht, Privilegien zu erhalten, dann ist der Regierung nichts zu teuer. Wie kann man es sich sonst erklären, dass es beispielsweise in Oberösterreich sowohl einen Bildungslandesrat als auch einen Landesschulratspräsidenten gibt?“, fragte Team Stronach Wirtschaftssprecher Leo Steinbichler in seinem Debattenbeitrag zum Dringlichen Antrag und forderte die Abschaffung der Landesschulräte und die Einrichtung von Landesbildungsdirektionen als Instanz der unmittelbaren Bundesverwaltung. „Als vor Jahren die Bezirksschulräte abgeschafft wurden, hatte sich danach nichts geändert. Im Gegenteil, dabei war sogar eine Entscheidungsebene weggefallen“, schilderte der Team Stronach Mandatar, selbst 20 Jahre Bezirksschulrat.

Auch der Rechnungshof habe bereits darauf hingewiesen, dass das österreichische Schulsystem aufgrund der unübersichtlichen Kompetenzlage zwischen Bund und Ländern keine effiziente Leistungserbringung gewährleisten könne. Es brauche daher die ersatzlose Streichung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen betreffend die Einrichtung von Schulbehörden nach dem Stärkeverhältnis von politischen Parteien, sowie die Möglichkeit, die Schulleitung durch Eltern bzw. Erziehungsberechtigte wählen zu lassen ,„die die wesentliche Grundlagenarbeit leisten, damit das Schulsystem überhaupt funktionieren kann“, so Steinbichler.

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