FPÖ-Mölzer: ÖVP fällt bei Bildungsreform im Liegen um

Bildungsreform klammert Problem der Zuwanderung aus – Freiheitliche bringen Antrag für Maßnahmen zum Erlernen der Unterrichtssprache Deutsch ein

Wien (OTS) - „Wenn SPÖ-Kanzler Kern in seiner heutigen Rede davor warnt, Bildungspolitik nach ideologischen Vorstellungen zu gestalten, dann darf ich ihn darauf hinweisen, dass seitens der SPÖ und der Grünen genau dies praktiziert wird“, kritisierte der freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Wendelin Mölzer heute die Täuschungsversuche der Bundesregierung, eine angeblich ideologiefreies Bildungsreformpaket geschaffen zu haben. Zwar beinhalte das Schulautonomiepaket Vorschläge, die für die Freiheitlichen durchaus ihre Berechtigung hätten, der Großteil der Maßnahme entspreche allerdings einer Art Tauschhandel der zustimmenden Parteien.

„An den beinahe utopisch anmutenden Inhalten der Bildungsreform scheinen offensichtlich auch die Verantwortlichen der ÖVP Gefallen gefunden zu haben. Die ÖVP fällt bei Bildungsreform im Liegen um. Sie verabschiedet sich damit offensichtlich von all ihren Prinzipien, weil sie wohl glaubt, einen parteitaktischen Vorteil herausholen zu können. Die Folgen der Zustimmung zum Projekt Gesamtschule werden in etwa 45.000 Schüler tragen müssen, die als ‚Versuchskaninchen‘ für ein international gescheitertes Schulsystem herhalten müssen. Sie haben das Nachsehen“, bedauerte Mölzer den angedachten Schulversuch.

„Ich habe auch Verständnis für Kritikpunkte der NEOS, möchte diese aber um einen wesentlichen Punkt erweitern. Die Frage nach dem Umgang mit den schulischen Herausforderungen durch die vermehrte Zuwanderung wird hier gänzlich ausgeklammert. Wir Freiheitliche fordern deshalb die Festlegung einer Sprachstandfeststellung vor Eintritt in den Regelschulunterricht sowie notwendige Maßnahmen zum Erlernen der Unterrichtssprache Deutsch mittels entsprechender Deutschklassen“, so der Abgeordnete, der einen diesbezüglichen Entschließungsantrag an die Bildungsministerin einbrachte.

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