Schieder unterstützt Vorschlag der EU-Kommission, Banken und Anwälte bei aggressiven Steuerdeals in die Pflicht zu nehmen

SPÖ-Klubobmann kritisiert untätigen österreichischen Finanzminister – „ÖVP macht Multis die Mauer“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder freut sich, dass die EU-Kommission beim Thema Steuerflucht und aggressive Steuerplanung am Ball bleibt. Wie die APA berichtet, will die Kommission am Mittwoch einen Entwurf vorlegen, der Anwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichtet, sich am Kampf gegen Steuerflucht umfassend zu beteiligen. Sie sollen den Finanzbehörden „potenziell aggressive“ Steuerdeals melden. Schieder betont dazu, dass dieser Vorschlag bereits im SPÖ-Maßnahmenkatalog gegen Gewinnverschiebung enthalten ist, den er Ende April präsentiert und dem Finanzminister übermittelt hat. Was allerdings noch aussteht, ist eine Reaktion des Finanzministers: „Schelling ist bis heute untätig geblieben“, so Schieder. **** 

     „Leider verstärkt sich der Eindruck, dass es der ÖVP beim Thema Steuerflucht vor allem darum geht, den multinationalen Unternehmen die Mauer zu machen“, so der SPÖ-Klubobmann. Er verweist darauf, dass im Europäischen Parlament die Volksparteien gemeinsam mit den Liberalen vor kurzem erst verhindert haben, dass im zuständigen Ausschuss eine wirksame Regelung für ein öffentliches Country-by-Country-Reporting beschlossen wird, also die Verpflichtung für große multinationale Unternehmen, bestimmte Eckdaten (v.a. Umsatz, Gewinn und Steuerleistung) für jedes Land, in dem sie tätig sind, nicht nur den Finanzbehörden zu melden, sondern dazu einen öffentlichen Bericht abzugeben.  

Schieder: „So wie Finanzminister Schelling auf Ebene der Finanzminister alles tut, um diese zentrale Maßnahme zu verhindern, so kämpft die ÖVP im EU-Parlament gegen Steuergerechtigkeit.“ Deshalb ist Schieder sehr gespannt, wie die Volksparteien in Europa und die ÖVP in Österreich mit dem neuen Vorschlag der Kommission umgehen werden.  

     Der Vorschlag aus dem SPÖ-Maßnahmenkatalog könnte laut Schieder auch auf nationaler Ebene beschlossen werden, zumal unter anderem Großbritannien eine vergleichbare Regelung habe. Hier der Vorschlag aus dem SPÖ-Maßnahmenkatalog:  

     „Die Verschiebung von Gewinnen ist nur durch die technische Unterstützung von AnwältInnen, SteuerberaterInnen oder Banken möglich. Einige Länder (z.B. Großbritannien) haben deshalb spezifische Sanktionen für BeraterInnen geschaffen, die aktiv an der Verschiebung von Gewinnen beteiligt sind. In Großbritannien können sie u.a. für bis zu 100 Prozent der vermiedenen Steuer haftbar gemacht werden. In Österreich gibt es keine vergleichbaren Regelungen, sehr wohl aber Sorgfaltspflichten, deren Verletzung berufs- oder finanzstrafrechtliche Folgen haben kann. Ob diese Regelungen ausreichend sind, sollte evaluiert werden. Etwaige Änderungen stehen im engen Zusammenhang mit der auf EU-Ebene diskutierten verpflichteten Offenlegung aggressiver Steuerplanungsmodelle.“

(Schluss) wf/bj

  

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