NEOS zur Bildungsreform: Verantwortungslose Machtpolitik und Parteitaktik auf dem Rücken unserer Kinder

Matthias Strolz: „Der Bundesregierung fehlt der Wille und die Entschlossenheit, Lösungen für unsere Kinder, die Eltern und Pädagoginnen und Pädagogen auf Schiene zu bringen.“

Wien (OTS) - Heute machen NEOS im Rahmen einer Sondersitzung im Nationalrat die geplante Bildungsreform zum Thema und setzen im Vorfeld der Sondersitzung am Ballhausplatz noch einmal ein Zeichen: Verbannen wir endlich das Parteibuch aus den Schulen! „Selbst wenn der Minimalkompromiss das Parlament passieren sollte, von der groß angekündigten Bildungsreform bleibt nicht mehr übrig, als eine fragwürdige Schulverwaltungsreform. Eine echte Bildungswende im Interesse der Kinder, Jugendlichen, Eltern und Pädagogen wird dies nicht bringen. Die wichtige und jahrelang angekündigte Bildungsreform wurde zu lange durch den Fleischwolf der verschiedensten Macht- und Parteiinteressen gedreht – und übrig blieb letzten Endes die Beibehaltung der parteipolitischen Einflussnahme“, kritisiert NEOS-Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz. 

Die fragwürdige Inszenierung begann im Juni 2014 – großen Ankündigungen folgte daraufhin regelmäßig die ebenso große Enttäuschung. „Schulpolitik bleibt Machtpolitik – diesem Credo folgen mittlerweile nicht nur bedingungslos rot und schwarz, sondern ganz offensichtlich auf die Grünen. Für die Modellregion sind sie bereit, von ihrer Forderung abzurücken, die Bildungsdirektionen zu einer Bundesbehörde zu machen: „Dadurch werden auch weiterhin die Landeshauptleute in den Klassenzimmern stehen – aber mit dem Parteibuch und nicht dem Schulbuch“, warnt Strolz. Die Gründe für das Scheitern der Bildungsreform sind vielfältig. Sie beginnen mit der ignoranten Machtpolitik der Landeshauptleute sowie der ÖVP- und SPÖ-Parteispitze, gehen über den fehlenden Dialogprozess – weder die Öffentlichkeit, noch die Schulpartner oder die Oppositionskräfte im Parlament wurden umfassend eingebunden – und kommen schließlich bei der fehlenden Budgetklarheit an. „Im Bildungsbudget haben wir bis 2018 jetzt schon ein Loch von 800 Millionen Euro, wie aus einer parlamentarischen Anfrage herauskommt. 

Ohne zu wissen, woher das Geld kommt und wieviel Geld man überhaupt braucht, kann man keine ernsthafte Bildungsreform aufsetzen. Das ist im besten Fall naiv“, so Strolz. Eine Bildungsreform, die eine echte und ehrliche Bildungswende bringen soll, besteht aus mehreren Eckpunkten, die allesamt nicht (mehr) im aktuell bekannten Entwurf behandelt werden. „Abgesehen davon, dass die Parteipolitik nichts mehr in den Schulen zu suchen hat, drängen wir darauf, dass die Kindergärten und Volksschulen wieder stärker in den Fokus rücken sollen und personell und finanziell gestärkt werden müssen“, fordert Strolz. „Außerdem muss das verkrustete Lehrerdienstrecht endlich entsorgt werden. Und wenn wir von Schulautonomie sprechen, dann sprechen wir von einer echten pädagogischen, personellen und finanziellen Autonomie – davon sind wir weit entfernt“, schließt Strolz.

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