Rasinger: Einigung bei Primärversorgung wichtiger Puzzle-Stein

ÖVP-Gesundheitssprecher: Viele Maßnahmen zur Attraktivierung des Hausarztes noch notwendig, sonst droht massiver Hausarztmangel

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nach harten Verhandlungen ist es gelungen, beim Thema Primärversorgung eine Einigung zu erzielen, zeigte sich heute, Montag, ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger zufrieden. Weitere zahlreiche Maßnahmen zur Attraktivierung des Hausarztes seien aber noch notwendig, sonst drohe ein massiver Hausärztemangel. „Wir wollen den Hausarzt auch nicht zurückdrängen oder gar schlechtreden bzw. durch ein neues System wie in Holland oder England ersetzen“, so Rasinger.

Rasinger sieht das Ergebnis der Verhandlungen als „neues Zusatzangebot und nicht als Systemwechsel“ an. „94 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher schätzen ihren Hausarzt, und dieser bleibt als wichtiger Partner im Gesundheitssystem bestehen. In Österreich gibt es 4.000 Kassenhausärzte, die jährlich 65 Millionen Kontakte haben. Jeder Österreicher geht etwa achtmal pro Jahr zum Hausarzt“, unterstreicht Rasinger, selbst Hausarzt.

„Der ÖVP war und ist immer die Stärkung des Hausärztesystems wichtig. Jeder Österreicher soll Zugang zur Hausarzt-Versorgung haben – unabhängig von Alter, Wohnort oder chronischen Krankheiten. Für jede Gemeinde soll eine hausärztliche Betreuung zur Verfügung stehen. Deshalb sind auch weitere Maßnahmen wie eine bessere, attraktivere Ausbildung im Spital, eine Umsetzung der Lehrpraxen, eine bessere Honorierung analog zum Facharzt – derzeit gibt es hier eine Differenz von bis zu 40 Prozent – und eine Reduzierung der oft überbordenden Chefarztbürokratie notwendig“, sagte Rasinger.

Insgesamt gibt es nun ein zusätzliches Gesundheitsangebot von maximal 75 Primärversorgungsnetzwerken oder -zentren bis Ende 2021, nachher kann mit Gesetz eine neue Grenze festgesetzt werden.

Es soll keinen Zwang zur Einrichtung von Zentren geben. Eine enge Kooperation mit der Ärzteschaft ist essentiell, wenn das Projekt erfolgreich sein soll. Daher ist auch eine Einigung auf mehr Primärversorgungseinheiten möglich, wenn Ärztekammer und Sozialversicherung sich einig sind.

Die Zahl von Zentren und Netzwerken soll dabei ausgewogen sein. Das bedeutet z.B. für Wien 16 Primärversorgungseinheiten, wie es schon im Bundeszielsteuerungsvertrag mit den Ländern festgelegt wurde, so Rasinger, der auch auf weitere Details einging:

  • Es wird ein österreichweiter Gesamtvertrag zwischen Ärzteschaft und Sozialversicherungen abgeschlossen.
  • Basierend auf diesem Gesamtvertrag wird es wiederum Landesverträge geben, die die spezifischen Landesgegebenheiten und die jeweiligen Honorierungsdetails zum Inhalt haben.
  • Kommt kein Gesamtvertrag zustande, können Ärztekammer und Krankenkassen gemeinsam Sondereinzelverträge abschließen.
  • Neben den Ärzten für Allgemeinmedizin und den Angehörigen des gehobenen Gesundheits- und Krankenpflegedienstes sollen auch Fachärzte für Kinder- und Jugendheilkunde Teil des Kernteams sein. Diese bzw. weitere Angehörige aus Gesundheits- und Sozialberufen werden orts- und bedarfsabhängig eingebunden.
  • Niedergelassene und niederlassungswillige Ärzte haben in der ersten Stufe des Vergabeverfahrens durch ein objektives gemeinsames Verfahren Vorrang. Die Auswahl erfolgt gemeinsam durch Ärztekammer und Krankenkasse. Erst nach sechs Monaten sind auch Institute möglich – allerdings zu den gleichen Ausschreibungsbedingungen bezüglich des Leistungsumfangs.
  • Eigene Einrichtungen der Sozialversicherungen sind nur dann möglich, wenn alle Stufen ohne Bewerber erfolglos beendet werden. In diesem Fall erfolgt aber keine Einrechnung in den Stellenplan.
  • Institute sind nur dann zugelassen, wenn sie gemeinnützig sind. Damit sind Finanz-Investorenketten ausgeschlossen. Der ärztliche Leiter muss hauptberuflich dort beschäftigt sein. „Strohmännern oder mehrfachen Leitungsfunktionen wird hier der Riegel vorgeschoben“, so Rasinger.
  • Ein Wiederaufleben des Einzelvertrages bei Nichtfunktionieren des Zentrums oder Netzwerkes ist bis 2025 für fünf Jahre und nachher für drei Jahre ohne Zustimmung der Kasse jederzeit möglich.
  • Durch eine flexible Übergangsbestimmung bleiben schon jetzt bestehende Modelle wie beispielsweise in Enns in Oberösterreich mit diesem Gesetz möglich.

„Österreich droht ein dramatischer Hausärztemangel, bis 2025 erreichen mehr als 50 Prozent der Hausärzte das Pensionsalter. Das seit acht Jahren hervorragend funktionierende Hausarztmodell Baden-Württembergs bzw. die Schweiz zeigen, dass ein Hausarztmangel nicht sein muss. Maßnahmen wie bessere Honorierung, attraktivere Spitalsausbildung sowie Umsetzung und Finanzierung der Lehrpraxis sind dringend notwendig. Ohne Hausärzte bricht das System zusammen. Wir von der ÖVP wollen optimale Versorgung vor Ort und kein Ausdünnen der ländlichen Versorgung, wie dies in anderen Ländern der Fall ist. Mit dem neuen Zusatzangebot an Primärversorgungszentren bzw. Netzwerken ist kein Systemwechsel a la England verbunden. Der Hausarzt bleibt das Rückgrat der österreichischen Gesundheitsversorgung. Auch in den Zentren werden Hausärzte die Hauptverantwortung tragen“, so der ÖVP-Gesundheitssprecher. (Schluss)

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