False flag statt Fairness für gescheiterte Unternehmer

Schadensbegrenzung statt Schnellschuss

Wien (OTS) - Bevor durch einen Schnellschuss vor den Neuwahlen das jahrelang bewährte Privatkonkursrecht beschädigt wird, sollte Schadensbegrenzung geübt und der geplante Umbau deutlich entschärft werden. Der Versuch, Konsumschuldner bei einer Erleichterung für ehemalige Unternehmer mitprofitieren zu lassen, würde dieser Gruppe nicht zu Vorteilen verhelfen, sondern ihnen und allen anderen Beteiligten Nachteile bringen. Ginge es nach den Wünschen der Sozialpolitik, würden bei einem Privatkonkurs NEU alle Schuldner, egal weshalb sie in diese Lage gekommen sind, in den Genuss der Erleichterungen kommen. Das hätte eine ganze Reihe unerfreulicher Folgen:

Für die Gläubiger: Sie müssten auf einen noch größeren Teil ihrer Forderungen verzichten als bisher. Nicht alle Unternehmen können sich diese Ausfälle leisten. 

Für die Schuldner: Ihre Entschuldungsanträge würden noch genauer auf den Prüfstand gestellt werden. Bisher wurden evt. Einleitungshindernisse und Obliegenheitsverletzungen nicht so streng gehandhabt, da ja auch Geld hereinkam. Das wird sich wohl ändern und es wäre auch zu beurteilen, ob der Insolvenzantrag zeitgerecht gestellt wurde und ob die Schuldner sich ernsthaft und intensiv um Arbeit bemühen. 

Für die Allgemeinheit: Schulden lösen sich nicht in Luft auf, sondern werden eingepreist bzw. werden Lieferungen auf offene Rechnung erschwert oder fallweise auch nicht mehr akzeptiert werden. Die Gerichtskosten werden entsprechend erhöht werden, da es in Zukunft im Hinblick auf Prüfung und Abwicklung wesentlich mehr Aufwand und daher Bedarf an Personal geben wird. 

„Dazu kommt ein unschönes Signal an all jene Schuldner, die sich bisher bemüht haben, ihre Schulden abzuzahlen“ so KSV1870 Insolvenzexperte Dr. Hans-Georg Kantner. Er kennt diese Fälle aus der Praxis. Wie z.B. jenen einer Dame, die über sieben Jahre aus dem Unpfändbaren kleine monatliche Zahlungen geleistet hatte und dadurch eine ca. 6 % Schuldentilgung und Restschuldbefreiung geschafft hat. Sie würde sich schön bedanken, wenn das jetzt so Gesetz würde und sie nach eigener Aussage als „die Dumme“ dastünde. Genau das ist es aber, was die Regierungsvorlage vermittelt: „Wer zahlt, ist selbst schuld. Die Schlauen wählen die Entschuldung light“.  

Auch KSV1870 Vorstand Mag. Ricardo-José Vybiral mahnt zur Vorsicht: „Das derzeitige Vorhaben ist noch unausgegoren und es wäre besser, es nochmals zu überdenken. Es ist möglich, die Entschuldungsmöglichkeiten zu erweitern, ohne damit derart negative Signale an Wirtschaft und Bevölkerung zu senden. Wir haben mit unserem Fairness-Konzept schon einige Kompromisse erarbeitet und sind gerne bereit, mit Zahlen, Daten und Fakten zu einer ausgeglichenen Lösung beizutragen.“

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Karin Stirner, Leiterin Unternehmenskommunikation
KSV1870 Holding AG, Wagenseilgasse 7, 1120 Wien
Telefon: 050 1870-8226, E-Mail: stirner.karin@ksv.at, www.ksv.at

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