Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 19. Juni 2017; Leitartikel von Christian Jentsch: "Macrons Revolution und die Hürden"

Innsbruck (OTS) - Frankreichs neuer Präsident setzt nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen zum Durchmarsch an. Doch auf Frankreichs und auch Europas Hoffnungsträger, der die politische Mitte neu erfunden hat, warten hohe Hürden.

Macromania: Nach seinem letztlich klaren Wahlerfolg bei den Präsidentenwahlen und der folgenden Entzauberung von Europas Schreckgespenst Marine Le Pen, bei deren rechtspopulistischem Front National sich längst Katerstimmung breitgemacht hat, eroberte Emmanuel Macron mit seiner eilig gegründeten Regierungspartei „La Republique en Marche“ („Die Republik in Bewegung“) nun auch die absolute Mehrheit im Parlament. Die Opposition liegt am Boden. Die Sozialisten, von denen sich der frühere Wirtschaftsminister losgesagt hatte, wurden abgestraft, die bürgerliche Rechte ist zerstritten und an den Rand gedrängt. Und der Front National – der angetreten war, die Fundamente Europas zu zertrümmern – wurde von der neuen Lichtgestalt Macron in den Schatten gestellt.
Der neue, charismatische Präsident Frankreichs ist politisch auf dem Durchmarsch, die neue Nationalversammlung wird ihn weniger kontrollieren als ihm vielmehr dienen. Macron wird als der neue starke Mann im Élysée-Palast gefeiert, als neuer Hoffnungsträger Frankreichs und auch Europas. „Frankreich ist wieder zurück“, erklärte Macrons neuer Regierungschef Édouard Philippe in Hinsicht auf die erhoffte Gesundung des französischen Patienten auf europäischer Bühne. Von einem politischen Erdrutsch, einem Tsunami ist die Rede. Macron ist es gelungen, die politische Mitte neu zu erfinden. Er hat die Bande zu den etablierten Parteien einerseits für viele Franzosen glaubwürdig gekappt und spielt andererseits mit ihren Vertretern, die in seine Bewegung gewechselt sind.
Macron will nun schnell Nägel mit Köpfen machen. Was dem früheren sozialistischen Wirtschaftsminister nicht gelungen ist, soll nun im Schnellverfahren durchgezogen werden. Mit der angekündigten Arbeitsmarktreform will er in Frankreich heilige Kühe schlachten, um das seit der Finanzkrise schwächelnde Land wieder konkurrenzfähig zu machen. Und hier wird er auf erste Hürden stoßen. Die Gewerkschaften haben bereits heftigen Widerstand angekündigt und die Macht der Straße ist in Frankreich groß. Auch was Europa betrifft, wird Macron große Hindernisse zu überwinden haben. Neben dem übermächtigen Zugpferd Deutschland – das aber nicht alle Last der Verantwortung auf sich laden will – sucht Macron nach neuer Stärke, um Europa wieder aufzurichten. Und appelliert an mehr Ausgleich und Solidarität in der Eurozone. Ein Hochseilakt, den sich nur schwindelfreie Politiker zutrauen können.

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