Neues Volksblatt: "Machtpolitik" von Herbert SCHICHO

Ausgabe vom 19. Juni 2017

Linz (OTS) - Wir werden dieses Schauspiel im Sommer noch öfters sehen: Eine Partei nutzt ihr Recht auf Sondersitzungen, um auf der großen Bühne des Parlaments kräftig auf die Wahlkampftrommel zu schlagen. Heute steht auf Begehr der Neos die Bildungsreform auf dem Programm, denn Strolz und Co. halten diese wegen der „verantwortungslosen Machtpolitik und Parteitaktik“ für gescheitert. Und sie wissen damit schon offensichtlich mehr als alle anderen. Denn sowohl ÖVP als auch SPÖ sind zuversichtlich, dass die Schulreform noch vor der Wahl beschlossen werden kann.
Der Ball liegt bei den Grünen, um diesen Elfer noch vor dem Schlusspfiff verwandeln zu können. Es ist Ironie des Schicksals, dass die grüne Oppositionspartei in der Rolle als Gestalter genau jene Taktiken anwendet, die sie ansonsten immer kritisiert. So werden etwa Dinge miteinander verknüpft, die wenig miteinander zu tun haben. So sind die gemeinsame Schulleitung in einem Cluster und eine mögliche Modellregion einer gemeinsamen Schule aller Zehn- bis Vierzehnjährigen zwei verschiedene Schuhe, die man getrennt voneinander anziehen kann. Aber auch die Selbstinszenierung bei der Verhandlung kannte man bisher nur von den Regierungsparteien. So ist halt die Machtpolitik, da ist auch viel Show und Verhandlungstaktik dabei ... aber eines sollte Machtpolitik niemals sein:
verantwortungslos. Und genau dies sollten die Grünen ihren Neos-Kollegen beweisen.

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