Vergaberechtsnovelle im Zieleinlauf

Muchitsch: Mehr Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping noch möglich

Wien (OTS) - Der Ministerrat hat die Novelle zum Vergaberecht abgesegnet. Jetzt sind der Verfassungsausschuss am Zug und eine Beschlussfassung im Nationalrat möglich. Ein Scheitern wäre fatal. Abgesehen von Strafzahlungen nach Brüssel wäre damit dieses Thema auch Zündstoff im Wahlkampf. Stattdessen Ärmel aufkrempeln und weitere Verbesserungen zulassen, fordert die Baugewerkschaft. ++++

Nach monatelangen Verhandlungen liegt ein Ergebnis am Tisch. Positiv ist die Einführung einer Baustellendatenbank. Dadurch müssen Auftraggeber verpflichtend Daten der Auftragnehmer darüber, wann, wo und wer auf der Baustelle zum Einsatz kommt, bekannt geben. Des Weiteren liegen die wirtschaftliche Eignungsprüfung anhand von Mindestratings, das ausgebaute Bestbieterprinzip mit verpflichtenden Qualitätskriterien und mehr Rechtssicherheit bei Direktvergaben im öffentlichen Personennahverkehr und bei Einsatz- und Rettungsorganisationen zum Beschluss vor. Muchitsch: „Das kann alles positiv bewertet werden, weitere Verbesserungen sind aber im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sinnvoll.”

Jeder zweite Fall von Lohn- und Sozialdumping passiert am Bau

Bei insgesamt 2.093 Anzeigen gegen Lohn- und Sozialdumping kommen allein 1.043 aus dem Baubereich. Gerade bei den ausländischen Subunternehmern führt fast jede zweite Kontrolle leider „zum Erfolg”. So wurden 2016 österreichweit von den BUAK-Kontrollorganen am Bau insgesamt 1.632 ausländische Firmen überprüft und davon 698 zur Anzeige gebracht. Das sind 43 Prozent. In der Steiermark ist das Ergebnis am schlimmsten. Von 250 überprüften Firmen aus dem Ausland wurden bei 194 Unterentlohnungen festgestellt und angezeigt. Das sind 78 Prozent!

Grund genug, das Vergabegesetz nachzuschärfen. Die weit verbreitete Praxis am Bau ist, dass Aufträge von Unternehmen zu Unternehmen oft nur deshalb weitergereicht werden, um Schwarzarbeit zu verstecken und die Löhne der Beschäftigten zu drücken. Muchitsch: „Hier muss der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben und endlich eine Generalunternehmerhaftung einführen. Das bedeutet, dass derjenige, der den Bauauftrag annimmt, auch die volle Verantwortung für alle illegalen Machenschaften im Zusammenhang mit dem Bauauftrag trägt. Zudem sollte von vornherein die Weitergabe von Aufträgen gesetzlich beschränkt werden."

„Aus meiner Erfahrung weißich: Kein Bauauftrag ist so komplex, dass er so oft weitervergeben werden muss, wie es derzeit leider Praxis ist. Diese langen und intransparenten Subunternehmerketten werden in missbräuchlicher Absicht gebildet, damit sich einige ‚schwarze Schafe’auf Kosten der Arbeiter und der Steuerzahler bereichern. Dieses System ist Gift für einen fairen Wettbewerb in Österreich. Die Leidtragenden sind die seriösen heimischen Firmen und deren Beschäftigte. Damit muss endlich Schluss sein“, fordert Muchitsch abschließend. 

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