Pflegeregress - Muchitsch: FPÖ schützt Interessen der oberen Zehntausend

Wien (OTS/SK) - „Wer krank ist und gepflegt werden muss, kann am Schluss alles verlieren: Haus oder Wohnung, Sparbuch und Bausparer. Das ist ungerecht, das wollen wir abschaffen. Das ist eine unserer Koalitionsbedingungen und soll mit einer gerechten Erbschaftssteuer für Erbschaften über einer Million Euro finanziert werden. Die FPÖ lehnt dies prompt ab. Ich frage mich, wen will die FPÖ schützen? Die Inszenierung als ‚Partei der kleinen Leute‘ entspricht nie den Fakten, in Wahrheit vertritt sie immer nur die Interessen der oberen Zehntausend“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die heutigen Aussagen der FPÖ zum Pflegeregress. Offenbar ist die FPÖ auch nicht gewillt, Verantwortung für unser Land übernehmen, so Muchitsch. ****

„Verwundern tut mich das nicht, denn wirft man einen Blick auf das Stimmverhalten der FPÖ im Parlament, findet sich eine beachtliche Liste sozialpolitischer Maßnahmen, wo die FPÖ überall dagegen gestimmt und sie abgelehnt hat. Zuletzt war es die Abschaffung der Spitals-Selbstbehalte für Kinder, der die FPÖ ihre Zustimmung verweigerte. Auch das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping musste gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen werden“, so Muchitsch.

Auch der Erhöhung des Pflegegeldes und dem Ausbau des Pflegefonds hat die FPÖ nicht zugestimmt. Sie hat die bedarfsorientierte Mindestsicherung ebenso abgelehnt wie die Einführung der Bankenabgabe. „Da passt es ins Bild, dass sich die FPÖ gegen eine Besteuerung hoher Erbschaften ausspricht. Die FPÖ will Steuerprivilegien von Reichen schützen. Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen sollen wissen, wer sich in der Realität für ihre Interessen einsetzt“, so der SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) bj/sl

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