SP-Herzog: Stadtplanungsprojekt Donaufeld – Opfer eines fragwürdigen parteitaktischen Manövers

FPÖ, NEOS, ÖVP und WIFF stimmen gegen Bürgerbeteiligung, Donaufelder Grünzug, Besucherparkplätze und sozialen Wohnbau.

Wien (OTS/SPW) - Völlig überraschend wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf vergangenen Mittwoch gegen die Interessen der Floridsdorfer Bevölkerung eine im Bauausschuss vorberatene Stellungnahme zum Flächenwidmungsplan Donaufeld von einer sich gebildeten Koalition der Eitelkeiten mit nur einer Stimme niedergestimmt. Damit gibt es nur einen Verlierer – die Floridsdorferinnen und Floridsdorfer!

Der zur Abstimmung gekommene Flächenwidmungsplan Donaufeld ist die erste Stufe für die Gesamtentwicklung des Stadtentwicklungsraums Donaufeld, welche im Endausbau rund 6.000 neue Wohnungen und die dazu nötige Infrastruktur beinhalten soll. Ein bereits seit drei Jahren stattfindendes BürgerInnenbeteiligungsverfahren hat gemeinsam mit der MA 21 die Grundlage für den Flächenwidmungsplan Stufe 1.1 erarbeitet. 

Zur Debatte standen sozialer Wohnbau mit leistbaren Wohnungen, die Sicherung des Grünzuges und eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen für Besucherinnen und Besucher“, berichtet SPÖ-Klubobmann Bernhard Herzog. Es ist unglaublich, dass diese Fraktionen unangekündigt ein parteitaktisches Manöver vollziehen.“

Den Gegenantrag dieser „Koalition der Eitelkeiten“, der im Wesentlichen darauf abzielt, die Bauhöhe zu reduzieren ohne aber dabei die vorgesehene Wohnungsanzahl zu verringern, verweist der SPÖ-Klubobmann ins Reich der populistischen Wunschträume: „Gleich viele Wohnungen bei geringerer Gebäudehöhe – das kann nur auf Kosten der dazwischen liegenden Grünflächen gehen!“

Diese in BürgerInnenbeteiligungsprozessen ausgearbeitete, verträgliche Lösung im Sinne der Menschen, die sich im Donaufeld ansiedeln wollen, aber auch im Interesse der bereits hier ansässigen Bevölkerung wurde mit der nun erfolgten Beschlussfassung im Bezirksparlament vom Tisch gewischt.

Das ist auch kein Wunder“, so SPÖ-Klubobmann Bernhard Herzog. Wurde ihm doch berichtet, dass bei all den BürgerInnenbeteiligungsterminen nie ein FPÖ-Politiker gesehen wurde.

Die ständig steigenden Grundstückspreise erfordern eine gewisse Bebauungshöhe, um einen geförderten und damit leistbaren, sozialen Wohnbau überhaupt erst zu ermöglichen“, erläutert SPÖ-Klubobmann Bernhard Herzog. Im Gegenzug sollen großzügige Grünflächen eine qualitätsvolle Wohnumgebung gewährleisten.

Fragwürdige parteitaktische Manöver und Scheindiskussionen, die an der Wirklichkeit und den Herausforderungen der Zukunft vorbeigehen, schaffen keine einzige geförderte Wohnung und lösen kein einziges Problem der Floridsdorferinnen und Floridsdorfer. Das kann nicht das Ergebnis einer verantwortungsvollen Politik sein“, setzt der SPÖ-Klubobmann nun auf eine vernunftorientierte Entscheidung im Gemeinderat.

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