Hofer: Transferunion widerspricht Europäischen Verträgen

Nur eine subsidiäre EU mit starken Mitgliedsländern gewährleistet ein wirtschaftlich starkes Europa

Wien (OTS) - „Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU kommt für uns nicht in Frage und wird am Veto Österreichs scheitern, wenn die FPÖ in der Regierung ist“, so eine erste Reaktion des Dritten Nationalratspräsidenten und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer auf den Vorstoß von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.

Mittelfristiges Ziel einer Transferunion sei es allem Anschein nach vor allem, auf die Guthaben der kleinen Sparer zuzugreifen, wie das Beispiel Zypern zeige. Im März 2013 mussten die zypriotischen Sparer, ausgelöst durch Hochrisikogeschäfte zypriotischer Banken in Griechenland, insgesamt 13 Milliarden Euro an internationale Geldgeber zwangsabliefern, um das Land vor einer Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.

Allein die österreichischen Privathaushalte verfügen über etwa 230 Milliarden Euro an Einlagen auf ihren Sparkonten. Noch 2008 wurde die staatliche Einlagensicherung der österreichischen Sparguthaben beschlossen, aber bereits 2015 hat Österreich aufgrund einer EU-Richtlinie als erstes Mitgliedsland - in vorauseilendem Gehorsam -diese Garantie für die österreichischen Sparguthaben wieder abgeschafft. Damit könne auch den österreichischen Sparern jederzeit dasselbe finanzielle Schicksal wie den zypriotischen drohen.

„Die Österreicher werden mit Sicherheit nicht die Schulden anderer Länder bezahlen“, bekräftigt Hofer, „die Konvergenzkriterien müssen zukünftig von allen Ländern in der Euro-Zone konsequent eingehalten werden. Wir lehnen eine Transferunion ab, weil sie den Europäischen Verträgen widerspricht. Nur eine subsidiäre EU mit starken Mitgliedsstaaten gewährleistet ein wirtschaftlich starkes Europa.“

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