TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Donnerstag, den 15. Juli 2017 von Michael Sprenger "Das Ende eines ehernen Gesetzes"

Kern sucht eine neue Gesprächsebene zur FPÖ, Rot-Blau hat er dabei nicht im Sinn. Doch zu lange wirkte er wie ein Getriebener. Jetzt will er wieder Akteur sein. Ein Neustart?

Innsbruck (OTS) - Die SPÖ „rollte der FPÖ nicht den roten Teppich“ aus. Das war nicht zu erwarten. Christian Kern will aber die FPÖ aus der Opferrolle holen: „Die Roten grenzen uns aus!“ gilt so nicht mehr. Der SPÖ-Vorsitzende dreht den Spieß um und stellt Bedingungen für künftige Koalitionspartner. Sollte die FPÖ für sich meinen, die Bedingungen sind akzeptabel, dann kann sich Kern nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen Rot-Blau vorstellen. Vorausgesetzt – die Mitglieder der SPÖ sehen dies in einer Urabstimmung (zu jeglichem Koalitionsvertrag) ebenso.
Keine Koalition mit der FPÖ gilt nicht mehr als ehernes sozialdemokratisches Gesetz. Aus Kerns Sicht nachvollziehbar, will er doch so für den Tag nach der Wahl mehr Verhandlungsspielraum schaffen, um sich nicht erpressbar zu machen. Was passiert eigentlich, wenn die Parteimitglieder in der Urabstimmung den Koalitionsvertrag ablehnen? Dann bricht bei den Roten das Chaos aus. Daran will in der SPÖ jetzt niemand denken. Jetzt geht es einmal darum, sich nicht mehr länger über ihr Verhältnis zur FPÖ zu definieren, sondern sich wieder auf sozialdemokratische Inhalte zu besinnen.
Gut – angesichts der Performance, die die SPÖ zuletzt geliefert hatte, verständlich. Doch sehen dies die unbekannten Bezirksgrößen und die auf ihren Vorteil schielenden Landespolitiker ebenso? Ihre Wortmeldungen sorgten dafür, dass die SPÖ in den vergangenen Wochen an einen wild gewordenen Hühnerhaufen erinnerte.
Kern hat diesem Treiben zu lange zugeschaut. Trotzdem: Der SPÖ-Vorsitzende versucht nun wieder Akteur des politischen Geschehens zu sein. Kerns Wille und Vorstellung ist sicher ungebremst vorhanden, die Passivität und das Trägheitsmoment in weiten Teilen der SPÖ ebenso.

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