FPÖ-Kickl: Kriterienkatalog ist SPÖ-Nabelschau zum Zweck des eigenen Machterhalts, aber kein Beweis für ehrlichen Reformwillen

„SPÖ wie ÖVP müssen sich als potenzielle FPÖ-Koalitionspartner erst einmal Punkt für Punkt ein ‚Gütesiegel‘ einer echten patriotischen rot-weiß-roten Politik erarbeiten“

Wien (OTS) - „Die aktuelle Diskussion rund um Kriterienkatalog und Co. ist Ausdruck einer SPÖ-Nabelschau zum Zweck des eigenen Machterhalts, aber kein Beweis für ehrlichen Reformwillen. Jedenfalls zeigt sich auch dabei, dass die SPÖ-Führung die politische Realität und die daraus abzuleitenden Notwendigkeiten im Interesse der eigenen Bevölkerung in Österreich im Jahr 2017 verkennt. Wer mit uns nur zum Zweck des eigenen Machterhalts und nicht zur Umsetzung echter Reformen nach einer Wahl über mögliche Koalitionen reden will, ist am falschen Dampfer unterwegs. Das gilt in Richtung SPÖ und ÖVP gleichermaßen", kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die heutigen Äußerungen der SPÖ in einer ersten Reaktion.

Den Ausdruck von Gesprächsbereitschaft werte er als längst überfälliges Herstellen einer demokratischen Selbstverständlichkeit, aber nicht als einen Wurf, sagte Kickl. Vor allem aber sei es noch lange kein Koalitionsgespräch selbst. In wesentlichen inhaltlichen Fragen lägen Welten zwischen der FPÖ und den beiden bisherigen Regierungsparteien, so Kickl weiter.

„Die inhaltlichen Schwerpunkte freiheitlicher Politik sind ja kein Geheimnis. Wer mit der FPÖ auf Basis des Wahlergebnisses eine Zusammenarbeit anstrebt, muss bereit sein, mit uns die wichtigsten Punkte umzusetzen“, betonte Kickl. Hier müssten sowohl SPÖ als auch ÖVP Punkt für Punkt Farbe bekennen. So habe sich ein potenzieller Verhandlungspartner zu entscheiden, ob er im Zweifels- und Konfliktfall – wie die FPÖ – immer auf der Seite Österreichs oder lieber weiterhin auf der Seite der Eurokraten in Brüssel stehen wolle. Auch werde abzuklären sein, ob er bereit sei, mit der FPÖ echte Strukturreformen umzusetzen, um nachhaltige Einsparungen im Bereich rot-schwarzer Bürokratie zu ermöglichen. Für eine Fortsetzung der SPÖ-ÖVP-Politik des „Taschenklaus bei den Bürgern“ stehe die FPÖ nämlich nicht zur Verfügung.

„Die SPÖ – dasselbe gilt für die ÖVP – muss sich zum Beispiel auch entscheiden, ob sie künftig eine klare Differenzierung zwischen Zuwanderung und Asyl treffen und diese Differenzierung auch konsequent bis ins Detail umsetzen will. Kern, Kurz und Co. müssen sich entscheiden, ob sie künftig endlich die Interessen der Staatsbürger über jene der Nichtstaatsbürger stellen. Sie müssen sich entscheiden, ob sie für Freiheit und Selbstbestimmung stehen wollen oder weiterhin ein Zwangssystem – beginnend beim ORF bis hin zum Kammerzwangsunwesen – verteidigen. Sie müssen sich entscheiden, ob sie den Bürgern in diesem Land endlich mit echten direkt-demokratischen Werkzeugen volle Mitbestimmung geben oder die direkte Demokratie weiterhin möglichst klein und unverbindlich halten wollen. Sie müssen sich entscheiden, ob sie für ein differenziertes Bildungssystem stehen wollen, das sich an Begabungen und nach Talenten orientiert, oder für eine weitere Nivellierung nach unten. Und sie müssen sich beispielsweise auch entscheiden, ob sie endlich die Grundlagen für echte und real greifbare Arbeitsplätze schaffen wollen oder ob die Republik weiterhin virtuelle Arbeitsplätze und prekäre Arbeitsverhältnisse schafft, die nur irgendwelchen NGOs und SPVP-nahen Einrichtungen zugutekommen. Diese Auflistung ist keinesfalls vollständig, zeigt aber die Stoßrichtung notwendiger Weichenstellungen“, so Kickl.

„SPÖ wie ÖVP müssen sich erst einmal Punkt für Punkt das ‚Gütesiegel‘ einer echten patriotischen rot-weiß-roten Politik im Sinne freiheitlicher Vorstellungen glaubwürdig erarbeiten. Derzeit sind erhebliche Zweifel angebracht, ob sie dazu willens und in der Lage sind. Daran ändert auch der sogenannte Kriterienkatalog nicht das Mindeste“, so Kickl abschließend.

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