NEOS vermissen Europa im SPÖ-Kriterienkatalog

Matthias Strolz: „Ohne klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa kann Österreich nicht in die Zukunft geführt werden“

Wien (OTS) - Mit Interesse haben NEOS den heute von SPÖ-Chef Christian Kern vorgestellten Kriterienkatalog für mögliche Koalitionen nach der nächsten Wahl zur Kenntnis genommen. Für die Bürger_innenbewegung werden darin mehrere richtige Problemfelder angesprochen, wenn auch die vorgeschlagenen Lösungen der SPÖ etwa bei weiteren Steuerbelastungen nicht mit den weitreichenden Entlastungsplänen der NEOS vereinbar oder noch sehr unkonkret formuliert sind.

„Wer auf Europa vergisst, kann nicht an Österreich gedacht haben“

Kritisch sieht NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz vor allem, was nicht im Kriterienkatalog erwähnt wird: „Ich bin überrascht und verwundert, dass das Thema Europa in dem Papier mit keinem Wort erwähnt scheint. Ein klares Bekenntnis zu einem geeinten Europa ist für NEOS ein unverzichtbarer Teil jedes Regieurungsprogramms und wesentliche Voraussetzung, um unsere Heimat in eine chancenreiche Zukunft zu führen. Wer auf Europa vergisst, kann nicht an Österreich gedacht haben.“

„Unklare Haltung zu Europa unüberwindbares Koalitionshindernis“

In diesem Zusammenhang erinnert Strolz an die klare Haltung der Bürger_innenbewegung, in Sachfragen mit allen Parteien grundsätzlich für eine Zusammenarbeit offen zu sein. Solche „inhaltlichen Arbeitsübereinkommen zwischen Regierungspartnern aber auch mit der Opposition sind ein wesentlicher Baustein, um Österreich in Zukunft neu und besser zu regieren“, erklärt Strolz. Eine unklare und zweideutige Haltung in der Europafrage, wie sie etwa Vertreter der FPÖ an den Tag legen, sei für NEOS aber ein unüberwindbares Hindernis für eine Regierungskoalition.

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