SPÖ-Vorstand – Kern zu Koalitionsbedingungen: Klare Festlegung auf politische Inhalte

Sieben Forderungen, damit der Wirtschaftsaufschwung bei allen ankommt

Wien (OTS/SK) - „Die nächste Wahl wird eine Richtungsentscheidung für Österreich sein“, sagte Bundeskanzler Christian Kern bei der Pressekonferenz am Mittwoch. „Es wird um Inhalte gehen. Wir haben das, was wir den Wählerinnen und Wählern vorschlagen wollen, zeitnah ganz klar definiert“, so Kern, dem es hier um „klare Festlegungen geht, damit sich die Österreicherinnen und Österreicher ein Bild machen können, worum es bei der Wahlauseinandersetzung gehen wird“ und „was die ÖsterreicherInnen bekommen, wenn sie uns vertrauen“, so Kern. Die Forderungen, die die SPÖ als Bedingung für Koalitionsüberlegungen stellt, sind dem Ziel untergeordnet, dass der Wirtschaftsaufschwung bei allen ankommt. Das bedeutet konkret: drei Mrd. Euro weniger Steuern auf Arbeit, 1.500 Euro Mindestlohn, Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung ab dem ersten vollendeten Lebensjahr, 5.000 zusätzliche LehrerInnen in Österreichs Brennpunktschulen und 2.500 PolizistInnen mehr auf unseren Straßen, Abschaffung des Pflegeregresses, Schluss mit Pensionsprivilegien für einige wenige und Modernisierung der Verwaltung. ****

     Fast zwei Drittel aller Einnahmen im Steuersystem kommen vom Faktor Arbeit. Damit das Schaffen von Arbeitsplätzen attraktiver wird, soll dieser Anteil gesenkt werden. Finanzieren lässt sich diese Entlastung dadurch, dass die Steuerumgehungen von Großkonzernen gestoppt werden und auch Starbucks, Google & Co. ihren fairen Anteil an der Finanzierung des Sozialstaats leisten. Möglichen Sonderklagsrechten von Großkonzernen im Rahmen von Handelsabkommen wird man nicht zustimmen. Auch soll zur Absicherung des Sozialstaates eine entsprechende Steuerstrukturreform mit dem Ziel, Arbeitseinkommen zu entlasten, auf den Weg gebracht werden.

Zu viele ArbeitnehmerInnen – vor allem Frauen – gehen derzeit für weniger als 1.500 Euro Vollzeit arbeiten. Daher muss der Mindestlohn für Vollzeitarbeit in allen Branchen auf mindestens 1.500 Euro angehoben werden. Damit sich das auszahlt, sollen alle Einkommen bis 1.500 Euro brutto/Monat steuerfrei sein. Das entspricht einer Steuerentlastung von über 500 Euro jährlich – für alle SteuerzahlerInnen!

Damit Arbeit und Beruf sich vereinbaren lassen, damit Integration gelingen kann und damit das volle Potenzial unserer Kinder bereits frühestmöglich gefördert wird, soll es einen Rechtanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr geben – selbstverständlich freiwillig und ohne Zwang.

Der nächste logische Schritt nach der Bildungsreform ist, dafür zu sorgen, dass es auch die notwendigen Mittel dafür gibt. Am wichtigsten dabei sind Lehrerinnen und Lehrer, die in den Klassen mit unseren Kindern arbeiten. Darum sollen Schulen mit besonders großen Herausforderungen zusätzliche LehrerInnen zur Verfügung gestellt werden, in Summe rund 5.000 LehrerInnen.

Damit sich PolizistInnen besser um die Anliegen und die Sicherheit der BürgerInnen kümmern können, soll es entsprechende Investitionen in Personal und Ausstattung geben. Das Ziel ist, dass 2.500 PolizistInnen mehr auf unseren Straßen nach dem Rechten sehen – und dabei über eine zeitgemäße Ausrüstung verfügen.

In Österreich gibt es heute eine 100-prozentige Erbschaftssteuer, denn wer krank ist und gepflegt werden muss, kann am Schluss alles verlieren: Haus oder Wohnung, Sparbuch und Bausparvertrag. Diesen „Eigenregress“ will die SPÖ abschaffen. Finanziert werden soll das über eine gerechte Erbschafts- und Schenkungssteuer für Erbschaften über einer Million Euro.

Beim öffentlichen Pensionssystem will die SPÖ die demografische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte sozial gerecht bewältigen und die drohende Altersarmut für Teilzeitbeschäftigte, Eine-Person-Unternehmen und andere konsequent bekämpfen. Was aber nicht toleriert werden kann, sind Pensionsprivilegien für einige wenige.

Die viel zu komplizierte Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern ist eine Geldvernichtungsmaschine. Die SPÖ will dieses Kompetenz-Wirrwarr im Sinne des Prinzips „1 Aufgabe, 1 Zuständigkeit“ entflechten. Über einen breiten Diskussionsprozess nach Schweizer Vorbild, an dessen Ende eine verbindliche Volksabstimmung steht, ist das durchsetzbar.

SERVICE: Das Dokument mit den zentralen Forderungen der SPÖ steht auf der Website der SPÖ unter https://spoe.at/sites/default/files/koalitionsbedingungen.pdf zum Download zur Verfügung. (Schluss) up/sc

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